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Günther zuversichtlich für Wahlen im Osten

04.02.2019 - Auch für die brisanten Wahlen im Osten sieht der Kieler Regierungschef Günther nicht schwarz. Nach seiner Einschätzung kann die CDU überall klar stärkste Kraft werden und damit die AfD hinter sich lassen. Sorgen macht sich Günther um die SPD.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther glaubt trotz hoher Umfragewerte für die AfD an ein erfolgreiches Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland. «Ich sehe zumindest alle Chancen dafür, dass die CDU bei allen Landtagswahlen deutlich stärkste Kraft wird und dann auch wieder Regierungsverantwortung entweder übernimmt oder behält», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im Herbst dieses Jahres werden die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt.

«Die Menschen merken, was auf dem Spiel steht», sagte Günther, der im Norden auch Landesvorsitzender der CDU ist. «Vielen ist auch in diesen Ländern klar, dass es jetzt wirklich darum geht, ob sie ihr Land in den Händen von etablierten Parteien belassen oder ob sie sich auf ganz andere Konstellationen einstellen wollen.» Die CDU könne die Chance nutzen, Menschen klarzumachen, wie wichtig es sei, dass traditionelle Parteien Verantwortung für ein Land tragen, sagte Günther. «Denn die positive Entwicklung, die es gerade in Ostdeutschland gegeben hat, ist ja auch damit verbunden, dass wir dort erfolgreich regiert haben.»

Die Grünen, die derzeit in Deutschland in den Umfragen auf Platz zwei rangieren, haben aus Günthers Sicht in den vergangenen Monaten viel richtig gemacht. Ob sie diese Position dauerhaft halten können, sei abzuwarten. «Aber das Zeug dazu haben sie schon.» Aus der Opposition heraus sei es gerade bei einer bisher eher noch mäßig wirkenden großen Koalition relativ leicht, Punkte zu machen, sagte Günther. «Auf Bundesebene kann man sich da gut abgrenzen, positive Stimmung verbreiten und Themen ansprechen, die durchaus das Lebensgefühl von Menschen treffen.» Aber auf Dauer werde es schwierig sein, immer eher im Ungefähren statt im Konkreten zu bleiben.

Die Grünen profitieren aber auch erheblich von der Schwäche der SPD, sagte der Kieler Regierungschef. «Die SPD findet keine Themen, keine Anbindung an wichtige Wählergruppen; sie hat sich komplett davon verabschiedet, die Partei der kleinen Angestellten und vielleicht auch von kleineren Unternehmern zu sein.» Deutschland sei gut damit gefahren, zwei starke Pole zu haben, sagte Günther. Jetzt müsse die SPD zeigen, ob diese Zeit eventuell endgültig vorbei ist oder nicht.

«Ich wünsche mir ausdrücklich nicht eine schwache SPD», sagte Günther. «Wir haben als Union auch aus Stabilitätsgründen ein Interesse daran», dass die SPD wieder ein bisschen mehr auf die Füße kommt. Seine Hoffnung darauf schwinde aber. «Ich merke, dass die SPD eigentlich bei jeder Weggabelung in den vergangenen Monaten falsch abgebogen ist - wir müssen sehen, ob sie den Blinker irgendwann mal wieder richtig setzen kann.»

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