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Hamburg hält sich Nutzung der Öffnungsklausel offen

17.06.2019 - Seit Monaten wird über die Grundsteuerreform gestritten. Hamburg befürchtet wegen gestiegener Grundstückpreise Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer. Ein Kompromiss könnte für Spielraum sorgen. Doch den will der Finanzsenator erst einmal unter die Lupe nehmen.

  • Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator in Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator in Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg ist noch nicht entschieden, ob die von der großen Koalition in Berlin bei der Grundsteuerreform geplante Öffnungsklausel genutzt werden soll. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss müsse der Gesetzentwurf zunächst noch vom Bundeskabinett beschlossen werden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Montag. «Wir werden die Vorlage mit Blick auf die Auswirkungen für Hamburg sehr gründlich prüfen und durchrechnen - insbesondere im Hinblick auf die drastische Bodenwertentwicklung. Danach werden wir auch klären, ob und wie wir in Hamburg von einer Länderöffnungsklausel selbst Gebrauch machen werden.»

Wegen der stark gestiegenen Grundstückspreise in Ballungsräumen drohen Metropolen wie Hamburg deutlich höhere Belastungen. Ziel müsse es aber sein, dass es für Mieter und Eigentümer in Hamburg insgesamt zu keiner Mehrbelastung komme, meinte Dressel.

Deshalb sei er gespannt auf das «Kleingedruckte im Gesetzentwurf». Viele Fragen seien noch offen: «Wie ist die Öffnungsklausel gestaltet? Wie verhält es sich mit dem Länderfinanzausgleich? Ist der Metropolenzuschlag weg?» Wichtig sei gewesen, dass sich die Koalition nach monatelangen Streit überhaupt auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt habe, «andernfalls hätten die Kommunen in Deutschland ab nächstem Jahr mit dramatischen Einnahmeausfällen zu kämpfen gehabt».

Dressel reagierte auch auf Forderungen der Wohnungswirtschaft, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Hamburger Weg bei der Erhebung der Steuer zu gehen. «Hamburg kann und muss jetzt liefern», sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. «Wir hatten immer andere Vorstellungen und können sie jetzt auch umsetzen.»

Auch die Hamburger CDU nannte die Einigung auf Öffnungsklauseln eine gute Nachricht für die Stadt. «Rot-Grün muss diese Möglichkeit jetzt aber auch nutzen», forderte der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg. «Das eigentlich von Bundesfinanzminister (und Ex-Bürgermeister) Olaf Scholz (SPD) geplante Modell wäre für viele Eigentümer und Mieter in Hamburg teuer geworden.»

Auch die FDP forderte von Dressel einen Plan B. «Der Senat kann sich nicht darauf verlassen, dass der Bundesgesetzentwurf für ein wertabhängiges Grundsteuermodell die Hamburger Interessen ausreichend berücksichtigen wird», sagte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Jennyfer Dutschke. Deshalb müsse Dressel «ein Hamburgisches Grundsteuergesetz auf Basis eines Flächenmodells vorlegen».

Hamburg und Bayern hatten sich für das sogenannte Flächenmodell zur Berechnung der Steuer stark gemacht, dafür im Bundesrat aber keine Mehrheit erhalten. In dem Scholz vorgelegten Modell soll auch der Wert der Immobilie zur Berechnung herangezogen werden, was in Metropolen wegen gestiegener Grundstückpreise zu Mehrbelastungen führen würde.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Montagmorgen auf einen Kompromiss verständigt. Dem Vernehmen nach sieht er Öffnungsklauseln vor, die den Ländern bei der Grundsteuer Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten schaffen sollen.

Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen in Deutschland. Das Verfassungsgericht hatte gefordert, dass die Berechnung noch in diesem Jahr neu geregelt werden muss - sonst dürfte die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

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