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Hamburg will schnelle Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel

14.06.2019 - Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Hamburg dringt auf eine rasche Umsetzung der Grundsteuerreform - notfalls auch mit Grundgesetzänderung und Öffnungsklausel. «Sollte eine Einigung im Bund nur über eine Verfassungsänderung plus Länderöffnungsklausel möglich sein, dann muss dieser Weg jetzt unverzüglich gegangen werden», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin.

  • Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Ich erwarte, dass die Koalition im Bund nach all dem Hickhack der letzten Wochen und Monate einen Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz bis Ende des Monats hinbekommt.» Nur so sei es möglich, die Fristen des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende noch knapp einzuhalten. «Sollte das nicht gelingen, droht ein Grundsteuer-Chaos und ein grundsteuerloser Übergangszeitraum mit dramatischen Einnahmeverlusten für die Kommunen», warnte Dressel. «Es ist fünf vor zwölf für die Grundsteuer in Deutschland.»

Ob und wie Hamburg letztlich von einer Länderöffnungsklausel Gebrauch mache, könne erst am Ende des Verfahrens entschieden werden. «Es hängt davon ab, ob der Metropolenzuschlag entfällt und inwieweit unsere Kritik zum Thema Bodenwert aufgegriffen wurde. Das werden wir sehr sorgfältig prüfen, wenn es endlich einen von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf gibt.»

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