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Hamburger CDU fordert mehr Geld für Hund und Herrchen

22.01.2021 - Zehntausende Hunde bevölkern Hamburg. Und sie sorgen nicht nur für unschöne Hinterlassenschaften: Herrchen und Frauchen zahlen auch Millionen an Steuern. Die CDU will, dass davon auch etwas zurückfließt.

  • Hunde toben auf einer Hundewiese an der Alster. Foto: picture alliance/Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hunde toben auf einer Hundewiese an der Alster. Foto: picture alliance/Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts weiter wachsender Einnahmen aus der Hundesteuer fordert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Investitionen der Stadt für Hunde und ihre Besitzer. «Es ist an der Zeit, dass die erzielten Mehreinnahmen auch bei den Hundehaltern ankommen und nicht im Haushalt versacken», sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sandro Kappe, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Kleine Anfrage an den Senat hatte ergeben, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer von 2018 bis 2020 um 400 000 Euro von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro gestiegen sind.

Der Regelsteuersatz für einen Hund liegt bei 90 Euro im Jahr. Für sogenannte «gefährliche Hunde» müssen 600 Euro bezahlt werden. Die Zahl der Steuerkonten für Hundehalter stieg seit Juni vergangenen Jahres um mehr als 2100 auf 55 601. Wie viele Hunde welcher Rassen die Stadt bevölkern, könne aber nicht gesagt werden, da die Aktualisierung der Daten für 2020 noch nicht abgeschlossen sei, antwortete der Senat.

Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch hat Kappe konkrete Vorstellungen, wo das Geld investiert werden soll. «Dass seit letztem Jahr eine weitere Hundeauslauffläche weggefallen ist, ist auf jeden Fall keine gute Entwicklung. Hamburg braucht mehr Hundeauslaufzonen und nicht weniger», sagte er. 134 gibt es derzeit laut Senatsantwort.

Auch bleibt der Hundekot auf öffentlichen Wegen für Kappe «ein alltägliches Ärgernis». Zwar seien im vergangenen Jahr über 34 Millionen «Gassibeutel» verteilt worden. Ihre Benutzung werde aber zu wenig kontrolliert: So hätten die WasteWatcher der Stadtreinigung 2020 «nur lächerliche zehn Verstöße» festgestellt. «2019 waren es auch nur 27. Kein Wunder, wenn überhaupt nur am Tag und dann noch gut sichtbar in Uniform kontrolliert wird», kritisierte Kappe. «Der Kontrolldienst muss personell besser ausgestattet werden und Verstöße auch tatsächlich in der ganzen Stadt kontrollieren.»

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