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Hamburger SPD in «Cum-Ex»-Affäre unter Druck

17.02.2020 - Die Kontakte führender SPD-Politiker zu der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Druck stehenden Warburg Bank befeuern den Wahlkampf in Hamburg. Die anderen Parteien empören sich und fordern Aufklärung. Die SPD spricht von durchsichtigen Wahlkampfmanövern.

  • Der Abgeorndete Farid Müller (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während einer Sitzung im Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Abgeorndete Farid Müller (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während einer Sitzung im Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit um eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur «Cum-Ex»-Affäre. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen von der SPD, lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab.

Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden. Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit «Cum-Ex» Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Auch der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, räumte Treffen mit Olearius ein. Zum Zeitpunkt der Verjährung der angeblichen Steuerrückforderung war Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator.

Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD. Das «Hamburger Abendblatt» berichtete über insgesamt 45 500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen. Demnach spendeten Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe dem Kreisverband Mitte insgesamt 38 000 Euro. 7500 Euro seien direkt von der Bank an den SPD-Landesverband gegangen.

Ausweislich der vom Bundestagspräsidenten veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien erhielten die SPD Hamburg und ihre Gliederungen im Bundestagswahlkampfjahr 2017 insgesamt 208 079 Euro Spenden von sogenannten «juristischen Personen», also Unternehmen, Verbänden oder Organisationen. Knapp 215 630 gingen an die CDU,
27 200 an die FDP und 6360 an die Grünen. Linke und AfD erhielten demnach keine Spenden von «juristischen Personen».

«Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen spenden regelmäßig an politische Parteien, das ist übliche Praxis und notwendig für den Erhalt der Parteienlandschaft», sagte Balcke der dpa. Zudem habe die Hamburger SPD klare Regeln zur Annahme von Spenden beschlossen. «Der Bürgermeister, die Senatoren und Senatorinnen, die Staatsräte und Staatsrätinnen und die Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter werden über eingehende Spenden nicht informiert, damit ihre Entscheidungen als Inhaber öffentlicher Ämter stets unabhängig sind.»

Die Grünen sehen «inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen», erklärte deren Haushaltsexperte Farid Müller. «Es ist der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden muss.» Auch die Spenden aus der Warburg-Gruppe an die SPD seien geeignet, «diesem Eindruck weiteren Nährboden zu geben».

Die SPD müsse ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben, forderte CDU-Fraktionschef André Trepoll. «Die Zeit des Aussitzens ist vorbei (...) Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gibt insbesondere dem damaligen Finanzsenator und jetzigem Bürgermeister die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen und die offenen Fragen zu beantworten.»

Wie der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze der dpa sagte, habe auch seine Partei in den vergangenen Jahren regelmäßig Spenden von der Warburg Bank erhalten, 2017 allerdings nicht. «Die Einmaligkeit der Spende ausgerechnet an die SPD in Mitte fällt auf (...) Es gibt hier einiges mehr zu erklären, als unser Bürgermeister glauben machen möchte.» Umso dringlicher sei eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am Sonntag.

Die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, «zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45 000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi "schenkt", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Tschentscher müsse die im Raum stehenden Vorwürfe noch vor der Bürgerschaftswahl aufklären.

Mit der Forderung nach eine lückenlosen Aufklärung hatte Die Linke am Montag zu einer Demonstration aufgerufen. Vor der Finanzbehörde und der Warburg Bank in der Innenstadt protestierten sie gegen «die Cum-Ex-Abzocke», wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi und der Haushaltsexperte der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, mitteilten. Etwa 100 Teilnehmer fanden sich am Abend ein, einige hielten ein Transparent mit dem Spruch «Finanzhaie zu Fischstäbchen» hoch. Die Linke fordert zudem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Auch die AfD würde einen solchen Untersuchungsausschuss unterstützen, sollte es «aus wahltaktischen Gründen» keine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.

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