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Hamburger SPD will über Koalitionsverhandlungen entscheiden

10.03.2020 - Weiter Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz? Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann sich die SPD ihren künftigen Koalitionspartner aussuchen. Die Entscheidung soll schnell fallen.

  • Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, steigt eine Treppe hoch. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, steigt eine Treppe hoch. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Hamburger SPD drückt bei der Bildung eines neuen Senats aufs Tempo. In der kommenden Woche sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Mit wem, darüber wird voraussichtlich am Dienstagabend der Landesvorstand entscheiden. Am Montag hatten Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk Kienscherf sowohl mit der CDU als auch ein zweites Mal mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt. Auch wenn Tschentscher sich im Anschluss bedeckt hielt, gilt eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit als wahrscheinlich.

Für die SPD, die bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Wochen mit 39,2 Prozent erneut deutlich stärkste Kraft wurde, gebe es zwei Optionen, sagte Tschentscher. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nannte er «die naheliegende Option». Große Gemeinsamkeiten ergäben sich schon aus der Regierungszusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre, die der Stadt eine «gute Entwicklung» gebracht hätten. Koalitionsgespräche mit der CDU seien eine zweite «denkbare Option». Die Sondierungsgespräche bildeten eine ausreichende Grundlage für einen Bericht an den Landesvorstand und eine Beschlussempfehlung.

Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen, die ihr Ergebnis mit 24,2 Prozent fast verdoppeln konnte, sieht im Ausgang der Wahl einen eindeutigen Auftrag für die Fortführung von Rot-Grün. «Die Themen, über die wir heute beraten und gesprochen haben, haben mir gezeigt, dass es nichts gibt, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre», sagte sie im Anschluss an das Treffen.

Tschentscher äußerte sich zurückhaltender. Zwar gebe es viele Gemeinsamkeiten, «aber es gibt eben ein paar Themen, bei denen wir im ersten Angang erkennen, dass wir noch miteinander verhandeln müssen.» Konkret wurde er nicht. Neben dem Klimaschutz gehe es auch um den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke der Stadt und das Thema Verkehr, sagte Tschentscher. «All das haben wir sowohl mit der CDU wie auch mit den Grünen heute nochmal in den Eckpunkten angesprochen.»

Bei der CDU sah er große Übereinstimmungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Innere Sicherheit, Unterschiede vor allem bei den Themen Mobilität und Wohnungsbau. Der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze sprach im Anschluss von «sehr guten Gesprächen», bei denen sehr offen über Inhalte geredet worden sei. «Der Ball für weitere Gespräche liegt im Feld der SPD.»

Für ihn als Landesvorsitzenden sei es wichtig, «dass wir uns mit der Aufarbeitung unseres Wahlergebnisses beschäftigen und gemeinsam die hierfür notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen», sagte Heintze. Die Hamburger CDU hatte bei der Wahl am 23. Februar mit nur noch 11,2 Prozent ihr drittes historisch schlechtestes Ergebnis hintereinander eingefahren.

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