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Hamburger Soforthilfe für Unternehmen mit Startproblemen

30.03.2020 - Das Hilfsprogramm von Bund und Ländern für Selbstständige und kleinere Unternehmen ist angelaufen. Wer in Hamburg einen Antrag stellen wollte, musste sich zunächst gedulden.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Soforthilfe für Selbstständige und kleine bis mittelgroße Unternehmen ist am Montag in Hamburg nur stolpernd in Gang gekommen. Wegen technischer Probleme war das Antragsformular bis zum späten Nachmittag auf der Internet-Seite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank nicht abrufbar und es konnten keine Anträge auf Liquiditätshilfen eingereicht werden.

Am Abend nahmen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) dazu Stellung. «Die IT-Experten und Techniker der Entwickler von SAP und von der Förderbank IFB haben die letzten Tage wirklich Tag und Nacht gearbeitet.» Auch angesichts des erwarteten Antragsvolumens hätten die Vorbereitungen und notwendigen Tests «leider mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant». Gleichzeitig versicherten sie, dass die Verzögerung nicht dazu führe, dass Antragsteller deshalb leer ausgehen können. «Geld ist genug da. Anträge können bis Ende Mai 2020 gestellt werden.»

Der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) appellierte an Unternehmen mit ausreichender Liquidität, mit ihrem Antrag auf Hilfsgelder noch zu warten. Im Laufe der ersten Woche erwarte die Behörde rund 100 000 Anträge auf Soforthilfe wegen der Corona-Krise, sagte Westhagemann dem Radiosender NDR 90,3. Dabei wolle Hamburg zuerst denjenigen Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die den dringendsten Bedarf aufweisen. Wer noch über ausreichend Liquidität verfüge, um seine Betriebskosten abdecken zu können, solle mit dem Antrag noch warten.

In Hamburg können die Finanzmittel von Bund und Land online in einem einzigen Formular beantragt werden, das bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) hochgeladen werden muss. Die nicht rückzahlbaren Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige sind gestaffelt nach der Zahl der rechnerischen Vollzeit-Beschäftigten. Die Höchstbeträge reichen, Bund und Land zusammen, von 11 500 Euro für Solo-Selbstständige bis zu 30 000 Euro für Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern.

Westhagemann kündigte an, dass die ersten Soforthilfen bereits in dieser Woche auf den Konten der Empfänger landen sollen. Es sei schwierig, Missbrauch von vornherein auszuschließen. Doch werde im Nachgang überprüft, ob die Empfänger berechtigt seien, die staatlichen Gelder in Anspruch zu nehmen. In dem Antrag wird die Identität und Steuer-Nummer abgefragt, bei Unternehmen auch der Handelsregister-Eintrag und ein Registerauszug oder eine Gewerbeanmeldung.

Zudem muss der Antragsteller seine letzten Monatsumsätze angeben und den absehbaren Liquiditätsbedarf an Hand seiner Betriebskosten wie Mieten, Pachten und Löhne, allerdings ohne seinen persönlichen Lebensbedarf. Die Umsätze oder Honorare müssen bedingt durch die Corona-Krise um mindestens 50 Prozent gesunken sein. Für Selbstständige ohne Betriebskosten wie Künstler oder Honorarlehrkräfte verwies Westhagemann auf die Möglichkeit, bei der Arbeitsagentur Grundsicherung zu beantragen.

Die Hamburger Sparkasse (Haspa), die in der Corona-Krise verbürgte Kreditmittel der bundeseigenen Bank KfW vergibt, verzeichnet eine extrem hohe Nachfrage nach Fördermitteln. In der vergangenen Woche seien mehrere tausend Antragsformulare angefordert worden, teilte eine Haspa-Sprecherin am Montag mit. «Insgesamt wurden vom Hamburger Mittelstand in den vergangenen Tagen eigene Kreditmittel in Höhe von 33 Millionen Euro und KfW-Kredite in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro beantragt», sagte sie.

Die Haspa gehe davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Tagen weiter beschleunigen wird. Die Haspa halte für die Bearbeitung der Kreditanträge «maximale Kapazitäten» frei; rund 1000 Mitarbeiter stünden für die Corona-Hilfe von Selbstständigen und Unternehmen bereit. Die Haspa prüft für die KfW das Kreditrisiko und will Anträge innerhalb weniger Tage bescheiden.

«In vielen Fällen kann die Haspa durch eigene Soforthilfe wie Tilgungsaussetzungen und Überbrückungskredite ohne Inanspruchnahme staatlicher Programme unmittelbar helfen und schnell auszahlen», sagte die Sprecherin. Über 1000 Tilgungen von Krediten wurden bereits ausgesetzt. Bei vielen Unternehmen stünden zum Monatswechsel Gehalts- und Mietzahlungen an, so dass akute Liquiditätsengpässe drohen. In den meisten Fällen reiche es zunächst aus, die vorhandenen Kreditlinien auszuschöpfen und Tilgungen auszusetzen.

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