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Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin: Morddrohungen erhalten

21.06.2019 - Hamburg (dpa) - Nach dem Mordfall Lübcke hat die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Morddrohungen erhalten. «Ich persönlich habe auch in den letzten Tagen Mord-Drohungen erhalten. (...) Das ist ekelhaft und widerlich», sagte sie am Donnerstag den Sendern Radio Hamburg und Hamburg Zwei. Sie finde es auch empörend, dass ihre Kinder bedroht worden seien. Auf die Frage, ob solche Drohungen mehr geworden seien, antwortete die SPD-Politikerin, dies sei in den vergangenen Jahren schon spürbarer und mehr geworden. «Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da noch mal einen drauf zu legen.»

  • Carola Veit (SPD), Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Carola Veit (SPD), Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten mehrere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister des sauerländischen Altena. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht ist ein 45-Jähriger. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, erklärte, Lübcke sei für demokratische Werte eingetreten und dafür jahrelanger Hetze von rechts außen ausgesetzt gewesen. «Viele Politiker und Repräsentanten unseres Staates werden auf das Schlimmste beschimpft und bekommen Morddrohungen», sagte er. «Das darf es nicht geben. In welchem Land leben wir eigentlich? Es braucht einen «Aufschrei der Demokraten». Es braucht mehr Zivilcourage zur Wahrung unser freiheitlich-demokratischen Kultur.»

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