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Hamburgs Grüne machen Weg für Neuauflage von Rot-Grün frei

06.06.2020 - Entgegen ihren Hoffnungen wurden Hamburgs Grüne bei der Bürgerschaftswahl nur die zweitstärkste Kraft. Bei den Koalitionsverhandlungen konnten sie zentrale Infrastrukturprojekte nicht verhindern. Jetzt ist aber klar: Rot-Grün wird fortgesetzt.

  • Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (B90/Grüne) spricht beim Parteitag der Hamburger Grünen. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (B90/Grüne) spricht beim Parteitag der Hamburger Grünen. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer mehrstündigen Debatte haben die Hamburger Grünen am Samstag den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 30 der 35 der Delegierten dem Vertrag und der Verteilung der Senatsposten zu. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Mit dem Votum ist der Weg für die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) praktisch frei. Es wurde erwartet, dass auch die Parteitagsdelegierten der SPD am Samstag bei einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Vertrag votieren.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. «Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift», sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden.

Tschentscher hatte zum Abschluss der Verhandlungen erklärt: «Dem Klimawandel müssen wir ebenso Rechnung tragen wie der Überwindung der Corona-Krise. Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen.» SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Fraktionschef Anjes Tjarks übernimmt die Verkehrsbehörde. Justizsenator Till Steffen macht Platz für die Landeschefin der Grünen, Anna Gallina. Jens Kerstan (Umwelt) und Katharina Fegebank (Wissenschaft) sollen ihre Posten behalten.

Auf SPD-Seite scheidet Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf eigenen Wunsch aus. Ihre Behörde wird als Amt für Gesundheit der Sozialbehörde zugeordnet, die von Melanie Leonhard geleitet wird. Dorothee Stapelfeldt bleibt Stadtentwicklungssenatorin. Ihre Ämter behalten auch Andy Grote (Inneres), Andreas Dressel (Finanzen), Ties Rabe (Bildung) und Carsten Brosda (Kultur). Der parteilose Senator Michael Westhagemann soll weiterhin für Wirtschaft zuständig sein, den Bereich Verkehr muss er abgeben.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament.

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