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Hamburgs Innensenator begrüßt Beobachtung des AfD-«Flügels»

12.03.2020 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen «Flügel» der AfD vom Verdachts- zum Beobachtungsfall hochgestuft. In der Hamburger Innenbehörde wird das gern gesehen. Die Hamburger AfD sieht es erwartungsgemäß anders.

  • Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Beobachtung des rechtsnationalen «Flügels» der AfD durch den Verfassungsschutz begrüßt. Die Entscheidung des Bundesamtes sei «wichtig und richtig», twitterte der SPD-Politiker am Donnerstag. Der «Flügel» um den thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke werde nun bundesweit - «und damit auch in Hamburg» - beobachtet, schrieb er. «Jetzt geht es darum aufzuklären, welches Potenzial der Flügel innerhalb der Hamburger AfD hat!»

Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte die Entscheidung. Die AfD werde juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Wir rechnen uns dabei gute Chancen aus, denn auch die Einstufung der AfD als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand.» Der Verfassungsschutz habe die wichtige Aufgabe, «die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung», sagte er.

Seinen Hamburger Landesverband sieht Nockemann von der Beobachtung kaum betroffen. «Sogar Innensenator Andy Grote geht davon aus, dass der AfD-«Flügel» um Björn Höcke in Hamburg nur eine sehr kleine Zahl von AfD-Mitgliedern hat.»

Anfang der Woche hatte Grote mitgeteilt, dass der Hamburger Verfassungsschutz auch einzelne Mitglieder der Hamburger AfD dem «Flügel» zurechnet, darunter jedoch auch Funktionsträger. Namen hatte Grote nicht genannt.

Justizsenator Till Steffen (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenfalls. «Rechtsextremisten attackieren unsere Demokratie. Wir müssen wehrhaft bleiben - auch in Hamburg», twitterte er.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hatte den «Flügel» am Donnerstag offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Bislang war er als Verdachtsfall eingestuft worden. Die wichtigsten «Flügel»-Vertreter, Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien «Rechtsextremisten», sagte Haldenwang. Nach Schätzungen des Bundesamtes hat der «Flügel» bundesweit rund 7000 Anhänger.

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