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Hamburgs OB weist Einflussnahme in «Cum-Ex»-Affäre zurück

18.02.2020 - Die Hamburger SPD steht wegen des Umgangs mit der im «Cum-Ex»-Skandal belasteten Warburg Bank unter Druck. Die anderen Bürgerschaftsfraktionen fordern Aufklärung - und erhalten Unterstützung aus dem Bundeskabinett.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, rückt während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus seine Brille zurecht. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche...

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, rückt während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus seine Brille zurecht. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Hamburger SPD aufgefordert, offene Fragen im Zusammenhang mit der im «Cum-Ex»-Skandal belasteten Warburg Bank zu klären. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Peter Tschentscher könnten sich nicht einfach auf das Steuergeheimnis zurückziehen, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. «Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die SPD glaubt, sie hätte die Moral gepachtet, und dann, wenn es sie selber betrifft, so tut, als wäre sie nicht zu Hause.»

Tschentscher verwahrte sich erneut gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme. «Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen», sagte er dem Sender NDR Info.

Vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag sorgen Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Privatbank für Unruhe. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro 2016 verjähren ließ. Damals war Tschentscher Finanzsenator.

Tschentscher betonte, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen. Zum konkreten Fall «Warburg Bank» hat sich Tschentscher unter Verweis auf das Steuergeheimnis bislang aber nicht geäußert.

Er kenne Tschentscher noch als Haushaltspolitiker aus Zeiten des CDU-geführten Senats, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. «Was er uns aber als Regierung nie hätte durchgehen lassen - und zwar zurecht -, ist eine Lüge in einer SKA (Schriftlichen Kleinen Anfrage)», sagte er mit Blick auf ein vom Senat im November noch verneintes Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, im Jahr 2017. Dass das Treffen stattfand, war erst in der vergangenen Woche durch Medienberichte bekanntgeworden. «Was er uns übrigens auch nicht hätte durchgehen lassen, dass wir mal eben 47 Millionen Euro auf der Straße liegen lassen», sagte Heintze.

Die CDU fordert wie alle anderen Oppositionsfraktionen und die mit der SPD regierenden Grünen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft noch vor der Wahl. Der Ausschussvorsitzende, Mathias Petersen von der SPD, lehnte dies ab und bezeichnete die Forderung als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

Bei «Cum-Ex»-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

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