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Haushaltsausschuss befasst sich mit Cum-Ex-Affäre

18.09.2020 - Das Verhältnis von Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und seines Nachfolgers Peter Tschentscher (beide SPD) zur in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank ist heute Thema einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Hintergrund sind zwei weitere Treffen des heutigen Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz 2016 mit dem Bank-Mitinhaber Christian Olearius, die durch Berichte der «Zeit» und des NDR-Magazins «Panorama» bekanntgeworden waren.

  • Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum damaligen Zeitpunkt liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Bank und Olearius. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren. Bisher war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt.

Die Opposition fordert von Tschentscher, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Mit einem persönlichen Erscheinen des Bürgermeisters ist laut Senatssprecher aber nicht zu rechnen. Stattdessen werde Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Auskunft geben. Sowohl der Bürgermeister als auch Scholz haben jede Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes in dem Steuerfall zurückgewiesen.

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