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Heinold: Ja zur Grundsteuerreform notfalls mit Länderklausel

14.05.2019 - Kiel (dpa/lno) - Um die Grundsteuer zu retten, ist Schleswig-Holsteins Landesregierung notfalls bereit, eine Öffnungsklausel für die Länder zu akzeptieren. Dies machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel deutlich. Schleswig-Holstein wolle ein bundeseinheitliches Gesetz, betonte sie. Wenn Bayern dabei aber nicht mitmachen sollte, werde das Land auch mit einer Öffnungsklausel für die Länder einverstanden sein, bevor die Grundsteuer wegfalle. Sie müsse als verlässliche Einnahmequelle der kommunalen Ebene erhalten bleiben.

  • Monika Heinold. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Zeit rennt und rennt und die Politik in Berlin bewegt sich nicht», sagte Heinold. Dass sich auf Bundesebene nichts tue, sei ein Drama. «Unsere Kommunen können auf die Grundsteuer nicht verzichten.» Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende dieses Jahres verlangt.

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