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Heinold: Sanierung des Landes «in Siebenmeilenstiefeln»

28.08.2020 - Den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein «in Siebenmeilenstiefeln» beseitigen: Im Landtag sind sich Regierung und Opposition in dem Ziel einig. Offen bleibt eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro bis 2029 - Kostensteigerungen nicht eingerechnet.

  • Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht Schleswig-Holstein auf gutem Weg, trotz der Milliardenausgaben wegen der Corona-Pandemie kaputte Straßen, marode Schulen sowie veraltete Hochschul- und Klinikgebäude zügig zu erneuern. «Wir sind bei der Sanierung des Landes mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs», sagte Heinold am Freitag in der Landtagsdebatte über den Infrastrukturbericht 2020.

Seit 2014 legt das Land alle zwei Jahre einen solchen Bericht über die Investitionen und den noch ausstehenden Sanierungsstau vor. Dieser beträgt demnach bis 2029 rund 6,3 Milliarden Euro, wobei Unwägbarkeiten wie Preissteigerungen hinzukommen.

«Das ist noch ein großer Brocken, der auf unserer To-do-Liste vor uns liegt», sagte Heinold. Etwa 5,8 Milliarden seien bereits eingeplant. Die Ministerin betonte, das Konzept habe sich von einem Sanierungs- zu einem Entwicklungsprogramm entwickelt. «Das ist richtig und wichtig.» So würden zum Beispiel Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit 59 Millionen Euro immer stärker im Investitionsprogramm bedacht.

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies (SPD) betonte, man sei sich einig über die Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur. Die Küstenkoalition habe mit dem von ihr initiierten Sondervermögen «Impuls» die Grundlage hierfür geschaffen. Als Haar in der Suppe kritisierte Raudies die Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro bis 2029. Betroffen seien mit 335 Millionen der Küstenschutz infolge des Klimawandels (Deichsicherheit) und die Hochschulen mit 110 Millionen. Zudem fehlten 73 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte, dass von der für das Land wichtigen A20 in dieser Legislaturperiode «kein einziger Meter» gebaut werde - entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dagegen betonte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer, dass nicht 80, sondern mittlerweile 140 Kilometer Landesstraße pro Jahr saniert werden.

Lars Harms vom SSW warnte vor Investitionskürzungen wegen der neuen Schulden durch die Corona-Krise. Es sei richtig, das Impuls-Programm der Küstenkoalition fortzuführen und trotz der Haushaltslage weiterhin in Infrastrukturprojekte zu investieren. «Andernfalls wird uns die Sparsamkeit in diesem Bereich in Zukunft noch böse auf die Füße fallen beziehungsweise vielmehr unter den Füßen wegbrechen.»

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, betonte: «Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.» Jamaika setze klar auf die Modernisierung des Landes.

Plambeck verwies auf Forschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Basis hierfür sei ein flächendeckender Breitbandausbau - auch als Grundvoraussetzung für die neue 5G-Technologie. Mehr als 15 000 Kilometer Glasfaser in knapp 60 Prozent aller Kommunen seien bereits jetzt verlegt. «Das ist eine enorme Leistung!»

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