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Heinold für Absenkung der Stromsteuer

09.12.2019 - Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat in der Debatte um das Klimapaket der Bundesregierung Nachbesserungen gefordert. «Statt der Pendlerpauschale wäre eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Stromsteuer die bessere Variante», sagte Heinold am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem berge die Möglichkeit erhöhter Grundsteuerhebesätze für Windkraftanlagen die Gefahr, dass die Grundsteuer zur Blockade für den Ausbau der Windenergie wird.

  • Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wenn das Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundesrat gehen soll, müssen Union und SPD auf die Grünen zugehen», sagte Heinold. Sowohl die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern als auch die Stellschrauben der klimapolitischen Wirkung müssten neu justiert werden. «In der jetzt vorliegenden Fassung ist das Gesetz für mich nicht tragbar.»

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollte am Montagabend in Berlin mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket beginnen. Von vier Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

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