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Heinold will in der Krise investieren statt sparen

29.09.2020 - Jeden zehnten Euro will Schleswig-Holsteins Landesregierung im kommenden Jahr investieren. Möglich macht dies auch der geplante, historische Notkredit über 4,5 Milliarden Euro. Ihr Etatentwurf für 2021 sei kein Sparhaushalt, sagt die Finanzministerin.

  • Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung setzt für das kommende Jahr trotz erwarteter Steuermindereinnahmen auf Investitionen. Geplanten Einnahmen in Höhe von knapp 13,3 Milliarden Euro sollen 2021 nach dem Willen der Regierung Ausgaben in Höhe von 13,6 Milliarden gegenüberstehen. «Die Verständigung auf einen Notkredit gibt uns Luft zum Atmen, aber keinen Spielraum für neue Projekte», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Regierung. Wer Neues wolle, müsse dafür Finanzierungsvorschläge machen.

Die Finanzministerin plant 2021 mit neuen Schulden in Höhe von 346,2 Millionen Euro. Weitere 403 Millionen Euro werden aus dem geplanten Notkredit in den Haushalt überführt. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten sich am Freitag darauf verständigt, mit einem Notkredit über 4,5 Milliarden Euro die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dafür ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

«Wir werden auf jeden Fall im nächsten Jahr kein Sparprogramm auflegen», sagte Heinold. Nötig seien Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge im nördlichsten Bundesland. «Der Staat muss investieren und auch Sicherheit schaffen.» Laut Steuerschätzung muss das Land im kommenden Jahr mit 779 Millionen Euro weniger an Steuern rechnen als vor der Corona-Krise erwartet.

Zusätzlich belasten die Folgen des Verkaufs der ehemaligen HSH Nordbank weiter den Etat. 2021 muss Schleswig-Holstein Altschulden aus dem HSH Finanzfonds in Höhe von 287,5 Millionen Euro übernehmen. In den kommenden Jahren werden weitere 1,5 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf fällig.

Die Jamaika-Koalition will aber in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren. Insgesamt stehen für Investitionen 1,38 Milliarden Euro bereit, das entspricht einer Investitionsquote von 10,1 Prozent - allerdings bereinigt um die Altlasten der ehemaligen Landesbank. Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 1,88 Milliarden Euro. Die Mittel für Digitalisierung steigen um 33 auf 264 Millionen Euro. Für Sanierungen und Neubauten sind 121 Millionen Euro geplant, für Krankenhäuser 85 Millionen Euro, für Landesstraßen und Radwege 110 Millionen Euro.

Mehr als jeder dritte Euro des Haushalts fließt in das Personal. Die Personalausgaben betragen einschließlich Versorgung und Beihilfe 4,8 Milliarden Euro. Das sind knapp 180 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Personalquote liegt 2021 bei 34,5 Prozent. Es gebe großen Personalbedarf in den Bereichen Verwaltung, Polizei und Justiz, sagte Heinold. Eine Quote unter 40 Prozent sei vertretbar.

Von der SPD kam Unterstützung für den Kurs der Koalition. «Wir sind uns mit den demokratischen Fraktionen einig: Gegen die Krise anzusparen, ist der falsche Weg», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Nötig seien Investitionen für die Zukunft des Landes. Dazu zählte sie bezahlbaren Wohnraum, leistungsfähige Krankenhäuser und starke Schulen. «Es sind besondere Zeiten.»

Der Landeshaushalt wird nach Angaben von Heinold voraussichtlich erst im Februar vom Landtag verabschiedet. Zuvor wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam mit SPD und SSW den Notkredit beschließen. Darüber hinaus plant die Koalition mit einer Kreditermächtigung für das laufende Jahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

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