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Höhere Steuer auf Fleisch für Kieler Minister nicht genug

07.08.2019 - Das reicht längst nicht aus, das geht gar nicht: Über eine Fleischsteuer ist auch im Norden eine Debatte entbrannt. Minister Albrecht stellt weiterreichende Forderungen. Die Koalitionspartner sorgen sich um die Bauernhöfe. CDU-Mann Rickers hat eine andere Idee.

  • Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Auf dem Weg zu mehr Tierwohl reicht aus Sicht des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Jan Philipp Albrecht eine höhere Besteuerung von Fleisch nicht aus. «Es ist grundsätzlich an der Zeit, Fleisch ganz normal wie andere Lebensmittel auch zu besteuern», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Einen echten Fortschritt in Bezug auf Tierwohl und Klimaschutz sei aber nur zu erreichen, wenn die Landwirtschaftsbetriebe beim Preis belohnt werden, die qualitativ hochwertig arbeiten. Mit einer Steuererhöhung sei es nicht getan. «Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, strengere Düngeregeln und eine passgenaue EU-Agrarfinanzierung», sagte Albrecht.

Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff hatte der «Welt» (Mittwoch) gesagt: «Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen». Von Bauern, Verbraucherschützern und aus mehreren Parteien kam Kritik. Bisher wird Fleisch wie die meisten Lebensmittel nur mit 7 Prozent statt den üblichen 19 Prozent besteuert. Eine höhere Besteuerung hatte der Deutsche Tierschutzbund wieder ins Gespräch gebracht.

Der Grünen-Vorsitzende und ehemalige Kieler Minister Robert Habeck sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag), eine «isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen» sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.

Anders als der amtierende Kieler Minister Albrecht können sich die Koalitionspartner für eine Fleischsteuer gar nicht erwärmen. «Der Handel wird auf Kosten der Erzeuger versuchen, die Preise trotz höherer Steuern gering zu halten», sagte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers zu den von ihm erwarteten Wirkungen. «Für ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse würden unsere Landwirte so noch weniger bekommen als bisher schon.» Ein weiteres Höfe-Sterben wäre die Folge. Besser wäre für Rickers eine zweckgebundene Abgabe zugunsten des Tierwohls. «Im Gegensatz zur Fleischsteuer würde diese durchaus geeignet sein, die Qualität der Erzeugnisse zu sichern und die bisherigen Strukturen zu erhalten», sagte Rickers.

«Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut», sagte der FDP-Agrarexperte Oliver Kumbartzky. Unter dem Deckmantel des Klima- und des Tierschutzes sollten Fleischprodukte verteuert und landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott getrieben werden. Es sei eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass eine Fleischsteuer den Umbau von Ställen finanzieren wird. «Denn eine Steuer ist nicht zweckgebunden und fließt in den Staatshaushalt.» Letztlich müsse sich jeder an die eigenen Nase fassen: «Wer am Fleischregal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl».

Da der hohe Fleischkonsum Teil der Klimabelastung sei, müsse gehandelt werden, sagte die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber. «Aber nicht durch eine einseitige Belastung der Verbraucher*innen.» Auch Fleischindustrie, Lebensmittelhandel und Erzeuger müssten in die Pflicht genommen werden, zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaft beizutragen. Notwendig sei ein Maßnahmenpaket mit einer flächengebundenen Nutztierhaltung, einem staatlich gesicherten Tierwohllabel und klaren Herkunftsnachweisen bei Frischfleisch und verarbeiteten Lebensmitteln.

Der Deutsche Bauernverband lehnte eine Fleischsteuer ab. «Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung», sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Fleischproduktion in deutschen Schlachtbetrieben sank im ersten Halbjahr 2019 zum gleichen Vorjahreszeitraum. Die Menge inklusive Geflügelfleisch fiel laut Statistischem Bundesamt um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen.

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