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Innenministerin warnt vor Unterwanderung von Corona-Demos

15.05.2020 - Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat vor der Unterwanderung sogenannter Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. Es gebe Anhaltspunkte, dass führende Vertreter der Anfang Mai gegründeten Protestbewegung «Widerstand 2020» und deren Umfeld offen nationalsozialistisches Vokabular verwendeten und von Systemparteien und Elitenherrschaft sprächen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag. Diese wollten nach eigenem Bekunden einen «gesunden Organismus» schaffen, der «Viren und Bakterien selbst eliminiere». Dazu solle das Volk «eine Einheit» werden.

  • Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Ansicht von Sütterlin-Waack versuchten rechte Kräfte, legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren. «Ich rufe alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf», sagte sie.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Demnach sollen auch NPD-Mitglieder in Neumünster Grundrechte- und Hygienedemos initiiert haben. «Die rechtsextremistische Szene hat ganz offensichtlich ein neues Betätigungsfeld gefunden, um Anschluss in das bürgerliche demokratische Spektrum zu bekommen», sagte Sütterlin-Waack.

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