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Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht für 2019 vor

05.06.2020 - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß stellen heute den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Erwartungsgemäß geht es dabei vor allem um den Rechts- und Linksextremismus sowie den Islamismus. Im Bericht für 2018 hatte das Landesamt 340 Personen in Hamburg zur rechtsextremistischen Szene gezählt. Zugleich sprach das Amt von 1335 Linksextremisten und 1631 Islamisten. Bei der Vorstellung des Berichts hatte Grote den Schwerpunkt auf den Rechtsextremismus gelegt. Der Verfassungsschutz gründete eine Spezialeinheit zur Beobachtung dieser Szene im Internet.

  • Hamburgs Innensenator Andy Grote. Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hamburgs Innensenator Andy Grote. Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch in ihrem am Dienstag vorgestellten Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und Grüne, zentrales Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hamburg solle auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die designierte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll ein Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus leiten.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen hatte Grote kürzlich von teilweisen «skurrilen Positionen» der Teilnehmer gesprochen. Der Verfassungsschutz beobachte diese Demonstrationen aus einem eher bürgerlichen Spektrum aber nicht.

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