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Jamaika-Koalition arbeitet an neuem Polizeirecht im Norden

27.03.2019 - Ringen um eine Reform des Polizeirechts: Die rechtlichen Vorgaben müssen Schritt halten mit der Entwicklung des Terrorismus, sagt Innenminister Grote. Diskussionen um die richtige Lösung in der Koalition hält er für selbstverständlich.

  • Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, spricht vor der Landespressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, spricht vor der Landespressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Wegen neuer Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine Reform des Polizeirechts in Schleswig-Holstein angemahnt. «Das Polizeirecht muss mit der aktuellen Entwicklung Schritt halten», sagte Grote am Mittwoch im Landtag. An diese Lage müsse das Polizeirecht angepasst werden.

Unter dem ironisch gemeinten Titel «Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts» hatte die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. «Ich weiß nicht, warum das gemeinsame Ringen um eine richtige Lösung so kritisch gesehen wird», sagte Grote. Natürlich gebe es in der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen. «Ich finde das nicht verwerflich.» Bei der Reform müsse die Politik Maß halten und auch den Persönlichkeitsschutz berücksichtigen. «Aber der Staat muss seinen Sicherheitskräften Rechtssicherheit bieten.»

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sind die Differenzen insbesondere zwischen FDP und Grünen sowie der CDU «nur die Spitze des Eisbergs.» Markenkern des Bündnisses sei die Uneinigkeit. «Die große Jamaika-Party weicht dem Kater.» Bei manchen Konflikten gehe es um Petitessen, grundlegend andere Positionen gebe es bei der Landesplanung. «Genauso wenig einig sind sie sich beim Wolf: Die einen wollen ihn schützen, die anderen wollen ihn schießen.» Auf das Polizeirecht selbst ging er dagegen kaum ein: «Im Wesentlichen brauchen die Polizisten keine schärferen Gesetze, sondern ausreichend Kollegen auf der Straße.»

Der CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann entgegnete dem Oppositionsführer: «Wir sind uns einig, dass wir eine Novellierung brauchen.» Die Koalitionspartner bewegten sich aufeinander zu. «Von einem Aufstand sind wir weit entfernt.»

Für seinen Grünen-Kollege Burkhard Peters sind Diskussionen in einer Dreierkoalition «doch normal». Man sei sich in vielen Punkten sehr einig, bei anderen gebe es aber noch «viel Abstimmungsbedarf im Detail». Als Beispiel nannte er die Online-Überwachung. Peters gab sich aber sicher: «Wir werden uns einigen.»

Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt steht «der Schutz der Polizisten an oberster Stelle». Es gebe kein sicherheitspolitisches Wünsch-Dir-Was. «Was wirklich sinnvoll und notwendig ist, das werden wir machen.» Der Staat brauche weiter klare Grenzen. Zur Stegner-Kritik sagte er: «Mir kommen wirklich die Tränen, aber vor Lachen».

«Es ist weder aktuell und noch überraschend, dass die Jamaika-Koalitionäre in Fragen der Inneren Sicherheit uneins sind», sagte der AfD-Innenpolitiker Claus Schaffer. Die Polizisten müssten mit zeitgemäßer Ausrüstung sowie Bewaffnung und «auch mit dem erforderlichen Recht ausgestattet werden, um für unsere Sicherheit zu sorgen». Auch für SSW-Fraktionschef Lars Harms lag keine Aktualität für die Debatte vor. Denn es gebe ja noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Den will die Koalition möglicherweise noch vor der Sommerpause vorlegen.

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