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Jamaika uneins über härteren Bußgeld-Katalog

14.07.2020 - In der Debatte um härtere Strafen für Temposünder ist in Schleswig-Holstein Streit in der Koalition von CDU, FDP und Grüne entflammt. Grünen-Landeschef Steffen Regis widersprach am Dienstag dem FDP-geführten Verkehrsministerium. «Wir haben dem geänderten Bußgeldkatalog als Jamaika-Koalition im Bundesrat bewusst zugestimmt, um gefährliche Regelverstöße stärker zu sanktionieren», sagte Regis der Deutschen Presse-Agentur. «An dieser Koalitionsentscheidung gibt es jetzt erstmal nichts zu rütteln.»

  • Landesvorsitzende (Grünen) in Schleswig-Holstein, Steffen Regis. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landesvorsitzende (Grünen) in Schleswig-Holstein, Steffen Regis. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Formfehler des Bundesverkehrsministeriums sei mehr als ärgerlich und müsse schnell behoben werden. «Jetzt die Debatte noch mal von vorne zu führen, ist aus unserer Sicht nicht richtig», sagte Regis. «Sonst müssen wir auch noch einmal neu über das Tempolimit auf Autobahnen reden.»

Regis reagierte auf einen Vorstoß von Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP). Nach dessen Ansicht sollten Tempoverstöße nicht gleich so hart geahndet werden wie im neuen Bußgeldkatalog vorgesehen. Seit dessen Inkrafttreten sei die Zahl an Bußgeldverfahren bis hin zu Fahrverboten deutlich gestiegen. Hier sollte dringend darüber nachgedacht werden, ob das so noch verhältnismäßig sei.

«Ich halte es daher für geboten, auch inhaltlich noch mal zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts direkt zum sofortigen Fahrverbot führen sollte», sagte Rohlfs. Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Schleswig-Holstein gehe es hier mitunter auch um die Existenz. Für ohnehin besonders unter der Corona-Pandemie leidende Solo-Selbstständige könne ein Fahrverbot schnell existenzgefährdend sein.

Hintergrund ist der Konflikt um eine fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit den Ländern darüber verhandeln, dass schärfere Regelungen über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren wieder rückgängig gemacht werden. Seit Ende April droht bereits ein einmonatiger Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt.

Das Verkehrsministerium prüft unterdessen den Umgang mit den bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog eingeleiteten Verfahren und mit schon eingezogenen Führerscheinen. Die rechtlichen Prüfungen liefen noch, sagte eine Sprecherin. Hierüber hatte zunächst der NDR berichtet.

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