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Justizminister Claussen will mehr Video-Prozesse

24.05.2020 - Die Corona-Krise führt auch in der Justiz zu massiven Einschränkungen und zeitlichen Verzögerungen. Um die Gerichte für solche Zeiten besser zu rüsten, will das Land künftig mehr Video-Prozesse.

  • Claus Christian Claussen (CDU), Justizminister von Schleswig-Holstein, sitzt in seinem Büro. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Claus Christian Claussen (CDU), Justizminister von Schleswig-Holstein, sitzt in seinem Büro. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holstein will als eine Erfahrung aus der Corona-Krise künftig mehr Video-Prozesse ermöglichen. Die technische Ausstattung dafür solle gezielt ausgebaut werden, wie Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Allein in Strafverfahren werde es grundsätzlich beim Prinzip der Mündlichkeit verbleiben. Videotechnik und Entscheidungen in schriftlichen Verfahren können nach geltendem Recht allerdings jeweils nur im Einvernehmen der Parteien eingesetzt werden.

Zugleich sollen mehr Verfahren auf schriftlichem Weg ohne mündliche Verhandlung entschieden werden können, sagte der Minister. Durch diese Maßnahmen könne der Rechtsanspruch der Bürger sichergestellt und der Infektionsschutz gewahrt werden. Betroffenen bliebe damit die unter Umständen problematische Anreise zum Gericht erspart.

Keine Angaben machte das Ministerium zur Zahl der Verfahren, die im Zuge der Corona-Krise verschoben oder anderweitig erledigt wurden. Es werde keine Statistik geführt, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei aber sicher, dass sich Verfahren angestaut hätten. Wie dieser Stau abgebaut werde, entschieden die Richter selbst. Gegebenenfalls würden die Gerichtspräsidien die Verfahren neu zuordnen.

Unabhängig von der Pandemie will Schleswig-Holstein im kommenden Jahr sechs zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte einrichten und besetzen, sagte der Sprecher. Dies entspreche den vom Land im Rahmen des «Pakt für den Rechtsstaat» übernommenen Verpflichtungen. Derzeit seien 838 Richter und Richterinnen an den Gerichten des Landes beschäftigt.

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