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Justizminister diskutieren: «Containern» bald straffrei?

05.06.2019 - Viele Menschen wollen es nicht hinnehmen, wenn Supermärkte Lebensmittel in den Müll werfen. Das Einsammeln aus Containern ist strafbar. Das soll anders werden, fordert Hamburgs Justizsenator Steffen. Die Justizminister beschäftigen sich mit der Legalisierung.

  • Die Flagge Schleswig-Holsteins steht in einen Konferenzsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Flagge Schleswig-Holsteins steht in einen Konferenzsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lübeck (dpa/lno) - Im Ostseebad Lübeck-Travemünde hat am Mittwoch die zweitägige Konferenz der Justizminister der Länder begonnen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag aus Hamburg, das «Containern» - Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten - zu legalisieren. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte vor Beginn der Konferenz, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sei ein wichtiges Thema. Sie sei aber der Ansicht, dass zuvor unter anderem Fragen der Haftung geklärt werden müssten.

Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) sagte dagegen, jährlich würden mehrere Millionen Tonnen Lebensmittel ohne rechtliche Folge weggeworfen. Menschen, die aktiv dagegen vorgingen, würden dagegen bestraft. Das sei kaum zu vermitteln, sagte Steffen. Bislang gilt das «Containern» als Diebstahl oder als Hausfriedensbruch, wenn die Müllcontainer auf einem Firmengelände stehen.

Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, höhere Strafen für Messerangriffe und die Bekämpfung von Volksverhetzung im Internet. Schleswig-Holstein will beantragen, die sogenannte Kettenbewährung (mehrere Bewährungsstrafen nacheinander) für Mehrfachtäter zu begrenzen. Diese Praxis sende ein falsches Signal an den mehrfach verurteilen Straftäter und schwäche das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssprechung, sagte Sütterlin-Waack zur Begründung. Insgesamt stehen 40 Themen auf der Tagesordnung.

An der zweitägigen Konferenz nehmen nach offiziellen Angaben 80 Minister, Staatssekretäre und Fachreferenten aus allen 16 Bundesländern teil. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

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