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Kein Verfassungsrang für Klimaschutz: Jamaika gespalten

22.01.2020 - Vorreiter oder Totalausfall beim Klimaschutz? Das Thema spaltet den Landtag in Kiel. Auch die Jamaika-Fraktionen offenbaren Differenzen. Ein Christdemokrat sorgt für besonderes Aufsehen.

  • Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Der Klimaschutz bekommt keinen Verfassungsrang, Jamaika lehnt zur Verärgerung der Grünen ein Tempolimit bei 130 Stundenkilometern ab, aus der CDU kommt ein Plädoyer für Atomenergie - bei der Koalition in Kiel häufen sich Differenzen wie kaum zuvor. Das machte die Landtagssitzung am Mittwoch deutlich. Die mitregierenden Grünen reiben sich bei diversen Themen an ihren Koalitionspartnern CDU und FDP. Das gilt auch für den Weiterbau der A20 und die Auftragsvergabe beim Kampfschiff «MKS 180». SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner listete in der Debatte genüsslich die Dissense auf. Er resümierte: «Jamaika ist beim Klimaschutz ein richtiger Totalausfall.»

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hielt dagegen, Jamaika handle, sei Klimaschutzvorreiter und nörgele nicht nur herum. Die geplante Wiedervernässung von Mooren und Neuwaldbildung leisteten immens wichtige Beiträge zur Reduzierung der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz. «Wir werden mit der Optimierung bereits vorhandener Moorflächen der Stiftung Naturschutz kurzfristig CO2-Einsparungen in Höhe von bis zu 400 000 Tonnen jährlich generieren. Vernässungsrechte für weitere Flächen könnten zur Einsparung von bis zu 300 000 Tonnen führen. Zudem werde in Neuwaldbildung investiert, um CO2 langfristig zu binden.

Es gebe viele weitere Bausteine, sagte Albrecht. Dazu gehörten die Förderung von Wärmewende und Elektromobilität sowie ein Programm zur Unterstützung von Bürgern, die zum Klimaschutz beitragen wollen. So gebe es Zuschüsse beim Kauf einer Ladebox für Elektro-Autos, für Speicher erneuerbarer Energien, Regenwasser-Zisternen oder Photovoltaikanlagen an Balkonen. Auch der Kauf eines Lastenfahrrads werde gefördert, um Autofahrten ersetzen zu können.

Die SPD scheiterte mit der Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Die Grünen stimmten aus Koalitionsdisziplin mit CDU und FDP dagegen, obwohl sie in der Sache die SPD-Position teilen. Sie sind anders als CDU und FDP auch für maximal Tempo 130 auf Autobahnen. Hierzu hatte der SSW einen Antrag eingebracht. Dieser sieht auch ein Überholverbot für Lastwagen auf zweispurigen Autobahnen vor.

Stegner verwies darauf, in Hamburg sei auch die CDU für Klimaschutz in der Verfassung. Scharf kritisierte er einen Vorstoß aus der CDU, Atomkraft länger zu nutzen. «Was ist das für ein Unsinn», sagte Stegner an die Adresse des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Hans-Jörn Arp. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies dessen Vorstoß ebenfalls zurück, den Arp im «Flensburger Tageblatt» gemacht hatte. Das belaste aber nicht die Koalition, weil Arp - «Atom-Hansi», lästerte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt - eine nicht so ernstzunehmende Einzelmeinung vertrete.

Es sei absurd, der Koalition Versagen beim Klimaschutz vorzuwerfen, sagte von Kalben. Dass er nicht in die Verfassung komme, sei aber sehr bedauerlich. Ein Rätsel sei ihr auch, wie man gegen ein Tempolimit sein könne. Es koste nichts, bringe mehr Sicherheit und sei gut für das Klima. Schleswig-Holstein müsse Vorzeigeland beim Klimaschutz bleiben, sagte von Kalben.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch begründete das Nein zum Verfassungsrang für den Klimaschutz damit, dass die natürlichen Grundlagen des Lebens bereits unter dem besonderen Schutz der Verfassung stünden. Das beinhalte auch das Klima. Dessen Schutz sollte auch nicht vorwiegend mit Verboten vorangetrieben werden.

«Ein generelles Tempolimit rettet das Klima nicht», sagte der FDP-Politiker Oliver Kumbartzky. Und bei einem Lkw-Überholverbot müssten sich die anderen Fahrzeuge nach dem langsamsten richten. Notwendig seien vielmehr Emissionshandel und innovative Technik.

Die Energiewende sei sauteuer und werde mit dem Kohleausstieg noch teurer, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Stromverbraucher und Steuerzahler komme das teuer zu stehen. «Wir müssen endlich die Notbremse ziehen.» Nobis nannte Deutschland «klimahysterisch».

SSW-Fraktionschef Lars Harms bescheinigte Jamaika fehlenden Willen zur Energiewende und Stillstand beim Ausbau der Windenergie - mit verheerenden Folgen. Die Jobverluste seien immens. Ein Auto bei Tempo 130 verbrauche weniger Kraftstoff als bei 270, sagte Harms in seinem Plädoyer für ein Tempolimit.

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