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Keine Chance für Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehr

21.06.2019 - Der Renten-Vorstoß der SPD findet im Landtag keinerlei Unterstützung: Alle anderen Parteien lehnen eine Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehren in Schleswig-Holstein ab.

  • Zwei Feuerwehrmänner vor einem brennenden Strohlager. Foto: Daniel Bockwoldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwei Feuerwehrmänner vor einem brennenden Strohlager. Foto: Daniel Bockwoldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Im Landtag ist der SPD-Vorstoß für eine zusätzliche Altersversorgung für aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen. Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der oppositionellen AfD und des SSW wandten sich aus mehreren Gründen dagegen: Dies sei ohne Gegenfinanzierung nicht bezahlbar. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft des Ehrenamts geben, sonst müssten alle Ehrenamtler eine Rente bekommen. Und wegen einer kleinen Zusatzrente dürfte kaum jemand zum Ehrenamt motiviert werden.

Der SPD-Gesetzentwurf wurde vom Parlament einmütig zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies begründete den Vorstoß mit der hohen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren und einer überfälligen Aufwertung ehrenamtlichen Engagements. Vorbild des Vorstoßes ist die sogenannte Ehrenrente, von der Rettungskräfte in Thüringen profitieren. Im Norden gibt es 1342 Freiwillige Feuerwehren, in denen sich im vergangenen Jahr 49 120 Männer und Frauen engagierten.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Land und Kommunen als Träger der Freiwilligen Feuerwehren monatlich einen Beitrag in gleicher Höhe bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein zahlen. Die zusätzliche Altersversorgung soll dann nach der Vollendung des 67. Lebensjahres monatlich an die Feuerwehrangehörigen gezahlt werden. Auch eine einmalige Zahlung inklusive Zinsen sollte demnach möglich sein, wenn die Altersversorgung weniger als 15 Jahre bestanden hat.

Redner aller Fraktionen würdigten unisono das große Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren und forderten bessere Voraussetzungen - etwa in puncto Ausrüstung, Ausbildung, Schutz und Jugendarbeit der Freiwilligen. Diese Aspekte seien zentral, auch um das Nachwuchsproblem zu lösen.

Der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve sagte, eine Minirente bedeute keine Motivation und der Verwaltungsaufwand wäre unverhältnismäßig. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, selbst seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, betonte: «Ehrenamt bedeutet Dienst und nicht Verdienst.»

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) warnte, es könnte emotional eine Spaltung in vermeintliche bessere oder weniger wichtige Ehrenamtler erfolgen. Eine Gruppe besser zu stellen und alle anderen Gruppen schlechter, würde am Ende kontraproduktiv sein. Man müsste sonst auch Helfer etwa bei der DLRG oder dem THW mit einer Rente bedenken. Flemming Meyer vom SSW ergänzte, dies müsste für alle Ehrenamtler auch in der Kultur, in der Flüchtlingshilfe oder im Sport gelten.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben meinte, es sei keine Frage: «Wer wollte nicht für alle Ehrenamtlichen eine Anerkennung in Form einer Rente einführen?» Dies würde aber allein für die Freiwilligen Feuerwehren etwa zwölf Millionen Euro im Jahr kosten. Dies sei ohne Gegenfinanzierung aber nicht machbar. «Wir müssten zum Beispiel 200 Lehrerstellen dafür streichen - das wollen wir nicht, wir setzen andere Prioritäten.»

Grote verwies auf ein weiteres Problem: Es werde auf Bundesebene seit einem Jahr diskutiert, ob eine Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche nicht Entgelt im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sei. Sollte eine Rente eingeführt werden, könnte dies in Richtung Entgelt kippen. Das würde bedeuten, dass ehrenamtliches Engagement als Arbeitszeit gälte. «Wir würden ein Fass aufmachen, auf das wir keinen Deckel mehr bekommen.»

Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer hielt der SPD «sozialpopulistische Profilsuche» vor, was Raudies entschieden zurückwies.

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