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Kemmerich-Wahl bringt FDP und CDU in Hamburg in Bedrängnis

05.02.2020 - Die überraschende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mischt auch die Hamburger Politik auf. Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl fordern SPD, Grüne und Linke eine klare Haltung von FDP und CDU. Diese bekräftigen ihr Nein zur Kooperation mit der AfD.

  • Anna von Treuenfels-Frowein. Foto: Markus Scholz/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anna von Treuenfels-Frowein. Foto: Markus Scholz/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD bringt Liberale und Christdemokraten in Hamburg in Bedrängnis. Die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, Katharina Fegebank, forderte die Landesverbände von CDU und FDP am Mittwoch auf, «sich von den skandalösen Vorgängen im Thüringer Landtag zu distanzieren». Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte ebenfalls eine Distanzierung. Kemmerich hatte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag im dritten Durchgang überraschend mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei durchgesetzt.

Die FDP-Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, und die Landesvorsitzende Katja Suding kritisierten das Verhalten ihres Parteifreundes in Erfurt: «Aus unserer Sicht hätte Thomas Kemmerich diese Wahl, die mit den Stimmen der AfD zustande kam, nicht annehmen dürfen.» Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und Landeschef Roland Heintze betonten: «Es darf keine Zusammenarbeit und kein Paktieren mit der AfD und der Linken geben.»

Auch das FDP-Spitzenduo versicherte: «Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der FDP mit der AfD. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.» Sollten sich SPD und Grüne in Thüringen dem Gesprächsangebot von Kemmerich weiter verweigern, seien Neuwahlen der einzige Ausweg, meinten von Treuenfels-Frowein und Suding. Die Hamburger CDU riet ebenfalls zu Neuwahlen.

Tschentscher bezeichnete die Wahl Kemmerichs als «ganz schlimme Entwicklung». «Dort wird plötzlich ein Ministerpräsident gewählt mit einer ganz merkwürdigen Koalition unter Beteiligung der AfD», sagte er bei einer Debatte der Spitzenkandidaten mit Schülern im Rathaus. «Ich kann nur abraten, populistische Parteien zu wählen. Wählt, wenn es geht, demokratische Parteien.» Über seinen Senatssprecher erklärte der Bürgermeister: «Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. FDP und CDU müssen sich von diesem Vorgang distanzieren und dafür sorgen, dass diese Entscheidung korrigiert wird.»

Fegebank bekundete, sie sei entsetzt, dass Kemmerich sich mit den Stimmen der «Höcke-AfD» habe wählen lassen. «Es ist verantwortungslos und schockierend, dass CDU und FDP in Thüringen nun bereit sind, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.» Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit twitterte: «Unfassbar, CDU und FDP, habt ihr wirklich nichts aus unserer Geschichte gelernt? Dass meine Partei SPD niemals mit Rechtsextremen und Faschisten von der AfD gemeinsame Sache machen würde, ist nur ein schwacher Trost - heute.»

Die Hamburger Linke warnte vor einem «Brückenschlag» zwischen AfD und bürgerlich demokratischen Parteien. «Gerade die deutsche Geschichte lehrt, welche verheerenden Konsequenzen es hat, sich auf neofaschistische Kräfte stützen zu wollen», erklärten die Landesvorsitzenden Olga Fritzsche und David Stoop. Auf Twitter schrieb die Linke zu einem Wahlplakat der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels, die zur Wahl mit dem Slogan «Die Mitte lebt» wirbt: «Ihr seid keine Mitte».

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratulierte dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten zur Wahl. «Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen», teilten die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf mit. «Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland - mittelfristig auch in Hamburg - möglich ist.»

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