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Kiel: Aktivisten wollen auf Theodor-Heuss-Ring demonstrieren

24.04.2019 - Rund um den Kieler Theodor-Heuss-Ring droht am Freitagnachmittag ein Verkehrschaos. Grund ist eine Demonstration von Klima-Aktivisten, die über die Verkehrsachse führt.

  • Fahrverbotsschild auf einer Straße. Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fahrverbotsschild auf einer Straße. Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Auf dem viel befahrenen Kieler Theodor-Heuss-Ring droht wegen einer umstrittenen Demonstration am Freitag ein Verkehrschaos. Die Stadt hat Aktivisten der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) erlaubt, am Freitagnachmittag auf der Bundesstraße 76 gegen den Autoverkehr zu demonstrieren. Der Abschnitt wird deshalb voraussichtlich gegen 15.00 Uhr für etwa eine halbe Stunde gesperrt, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.

Die Veranstalter gehen von 500 bis 1000 Demonstrationsteilnehmern aus. Sie rechnen damit, dass der Straßenabschnitt 30 bis 60 Minuten lang gesperrt sein wird.

Nach Angaben von Kiels Ordnungsdezernent Christian Zierau wurde eine Zwischenkundgebung der Demonstranten, die direkt auf dem Theodor-Heuss-Ring stattfinden sollte, auf den daneben gelegenen Parkplatz Lübscher Baum verlegt. Anschließend ziehen die Demonstranten auf dem Theodor-Heuss-Ring in Richtung Abbiegespur zur Hamburger Chaussee. Sobald sie dort sind, soll der Verkehr wieder freigeben werden.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) stellte sich hinter die Genehmigung. Die Grundrechte seien weit auszulegen. Was die Ordnungsbehörde erreicht habe, finde er angemessen. Daran habe er nichts zu kritisieren. Es gebe eine wohl abgewogene, mit Polizei und Anmeldern verhandelte Lösung. Er habe seinerseits keinerlei Überlegungen, die Genehmigung zu überdenken und nach Gutsherrenart hineinzugrätschen.

Aber: «Das ist nicht Friday for Future, die da demonstrieren», sagte Kämpfer und bezog das später ausdrücklich nur auf die Anmelder. Die Organisatoren dieser Demonstration seien offenkundig sehr radikal. «Das sind Leute, die nicht nur mit dem Autoverkehr auf Kriegsfuß sind, sondern eigentlich mit der gesamten Gesellschaft.» Dies störe ihn viel mehr. «Ich habe nicht den Eindruck, dass man die mit einer reformorientierten Stadtpolitik überhaupt erreichen kann.»

Gerade auch radikale Kräfte hätten in einer Demokratie aber ein Demonstrationsrecht, sagte der Jurist. Er glaube nicht, dass die Stadt jeden Freitag eine solche Demonstration genehmigen müsse und würde, sagte Kämpfer. «Ich verstehe den Ärger der Autofahrer.» Aber eine Verwaltung könne sich nicht an einer Stimmungslage bei Facebook orientieren, sondern müsse es am Grundgesetz tun.

Der ADAC kritisierte die Genehmigung. «Die Entscheidung der Stadt ist nicht nachvollziehbar», sagte ADAC-Sprecher Ulf Evert den «Kieler Nachrichten». Die Aktivisten könnten auch dort demonstrieren, wo der fließende Verkehr nicht behindert werde. Grünen-Landeschef Steffen Regis sagte, «auf dem Theodor-Heuss-Ring ist ohnehin jeden Tag Stau». Der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Carsten Massau sagte dem Blatt, die Blockade könne darauf aufmerksam machen, dass die Schadstoff-Grenzwerte an der Straße überschritten werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft warf den Aktivisten dagegen vor, dem Klimaschutz einen Bärendienst zu erweisen.

Wegen zu hoher Stickoxidwerte droht auf der Verkehrsachse ein Fahrverbot für alte Dieselautos. Um das zu verhindern, hat die Stadt bereits das dortige Tempolimit von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde gesenkt und kleinere Abfahrten gesperrt. Oberbürgermeister Kämpfer ist zuversichtlich, dort bis Ende des Jahres im Jahresmittel auf unter 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu kommen. Das Umweltministerium arbeitet an einem Luftreinhalteplan. Ein Entwurf wird im Sommer erwartet.

Nach Angaben des Umweltbundesamts rangierte Kiel 2018 mit einem Jahresmittel von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft am Theodor-Heuss-Ring bei den am stärksten belasteten Städten auf Platz drei nach Stuttgart und München. Der EU-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm.

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