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Kieler Justizminister Claussen gegen Zwangs-Gutscheine

05.05.2020 - Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen hat sich Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherminister Claus Christian Claussen (CDU) der Meinung von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean angeschlossen. Die Rumänin ist trotz des Drängens der Bundesregierung gegen Zwangs-Gutscheine als Rückerstattung.

  • Claus Christian Claussen (CDU), Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherminister. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Claus Christian Claussen (CDU), Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherminister. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Ich sehe das genauso wie Frau Valean», sagte Claussen am Dienstag. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht verpflichtet werden, Gutscheine zu akzeptieren. «Besser wäre eine freiwillige Lösung, bei der erstens die Verbraucher selbst entscheiden können, und bei der zweitens die Bundesregierung die Gutscheine zusätzlich für den Insolvenzfall durch eine Ausfallbürgschaft absichert», meinte er.

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen erstattet werden. Die Bundesregierung will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren.

Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr), Christine Lambrecht (SPD, Verbraucher) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangs-Gutscheine zu ermöglichen. Sie betonte indes, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten.

Die EU-Staaten sind in der Debatte gespalten. Rund ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.

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