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Kieler Landtag stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu

24.09.2020 - Schleswig-Holsteins Landtag hat am Mittwoch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf monatlich 18,36 Euro zugestimmt. Nur die AfD stimmte dagegen. «Die Öffentlich-Rechtlichen haben in der Pandemie einen großartigen Job gemacht», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Land brauche einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk - «einen Rundfunk, der den Menschen in Krisenzeiten gesicherte Informationen liefert».

  • Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit der monatliche Beitrag für die öffentlichen Sendeanstalten erhöht werden kann, muss eine medienrechtliche Änderung per Staatsvertrag vorgenommen werden. Im Kieler Landtag fand sich für den Entwurf eine breite Mehrheit. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten den Staatsvertrag, in dem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geregelt ist, bereits im Juni unterzeichnet. Bevor dieser wirksam wird, müssen alle Länderparlamente zustimmen.

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