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Kieler Ministerin begrüßt Koalitionseinigung zur Grundsteuer

17.06.2019 - Der Streit um die Grundsteuer hält auch nach einer Koalitionseinigung in Berlin an. Die Kieler Ministerin Heinold ist froh, dass die wichtige Einnahmequelle der Kommunen nicht wegbricht. Aber zum Steuermodell gehen die Meinungen inhaltlich weit auseinander.

  • Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, sitzt in der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, sitzt in der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Einigung der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Reform der Grundsteuer begrüßt. «Es war höchste Zeit, dass Union und SPD sich verständigen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen zu wichtig, um sie im Machtgezerre in Berlin zu verlieren.» Nun müsse man zügig vorankommen. Inhaltlich äußerte Heinold sich noch nicht: «Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn fachlich prüfen und bewerten», sagte sie.

Am frühen Montagmorgen hatte es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss gegeben, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum bei der Grundsteuer. Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden. Dann könnte die Gesetzesreform - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

«Es ist verantwortungslos, wie die CSU mit der finanziellen Sicherheit der Kommunen spielt», sagte der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter in Kiel. «Es ist eine schlechte Nachricht, dass es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben soll, durch die jedes Bundesland seine eigenen Gesetze machen kann.» Das Beste für eine gerechte und bürokratiearme Lösung bleibe eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür hatte sich auch Heinold eingesetzt.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Eigentümerverband Haus & Grund machten sich erneut für das sogenannte Flächenmodell bei der Grundsteuer stark. Dabei würde das bisherige Steueraufkommen auf die Grundstücksflächen verteilt, erklärten VNW-Direktor Andreas Breitner und der Haus & Grund-Vorsitzende Alexander Blazek. Die Grundstücke müssten nicht neu bewertet werden und die Wohnkosten blieben stabil.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, die Grundsteuer aus dem Katalog der auf Mieter umlegbaren Betriebskosten herauszunehmen. Die Grundsteuer sei im Kern eine Vermögenssteuer, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Deshalb müsse sie auch von Immobilieneigentümern gezahlt werden. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Sie brachte der Stadt Kiel 2017 rund 38,4 Millionen Euro und Lübeck 36,5 Millionen Euro.

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