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Kieler Regierung will Geld nur nach harten Kriterien anlegen

23.06.2020 - Schleswig-Holsteins Regierung will Finanzanlagen des Landes an strikte politische, ökologische und soziale Kriterien binden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf mit einem Ausschlusskatalog, wie das Finanzministerium mitteilte. «Wir bringen Ökonomie und Ökologie in Einklang und werden bundesweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Finanzanlage», erklärte Ministerin Monika Heinold (Grüne). «Verantwortungsbewusstes staatliches Handeln schließt auch und gerade den Finanzsektor ein.»

  • Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz soll verbindliche Grundsätze für Finanzanlagen ab einer Million Euro regeln. Die Kriterien beziehen sich auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Der Gesetzentwurf schließt den Erwerb von Finanzanlagen von Unternehmen aus, die fossile Brennstoffe fördern oder Atomenergie produzieren. Gleiches gilt für Unternehmen und deren Zulieferer, die systematisch Menschenrechte verletzen oder gegen Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung verstoßen. Ebenfalls betroffen sind Hersteller von Waffen, die nach internationalen Übereinkommen verboten oder geächtet sind.

Einen solchen Ausschlusskatalog gibt es auch für Staaten, die zum Beispiel die Todesstrafe systematisch anwenden, das jeweils aktuelle Klimaschutzprotokoll, die UN-Biodiversitätskonvention oder UN-Menschenrechtsabkommen nicht ratifiziert haben. Ebenfalls herangezogen werden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und Übereinkommen über verbotene oder geächtete Waffensysteme. Auch in besonders korrupten Staaten sowie in solchen, die Angriffskriege führen oder nicht ausreichend im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kooperieren, soll kein Geld angelegt werden.

Die Grundsätze sind für neue Finanzanlagen vorgesehen. Bestehende Anlagen, die gegen die Ausschlusskriterien verstoßen, sollen laut Ministerium zu einem geeigneten Zeitpunkt «wertschonend» verkauft werden.

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