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Kita-Vertrag mit Bund bringt dem Norden 191 Millionen Euro

16.08.2019 - Leuchtende Kinderaugen, fröhliche Lieder und viel Geld im Gepäck - Bundesfamilienministerin Giffey hat im Norden einen Wohlfühltag absolviert. Und für die Länder brachte sie eine weitere gute Nachricht mit.

  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (M) mit Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg in einer KiTA. Foto: Frank Molter © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (M) mit Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg in einer KiTA. Foto: Frank Molter © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel/Altenholz (dpa/lno) - Als achtes Bundesland hat Schleswig-Holstein mit dem Bund die Verwendung von Bundesmitteln für eine bessere Kita-Betreuung offiziell geregelt. Den Vertrag zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz unterzeichneten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Landes-Familienminister Heiner Garg (FDP) am Freitag in Kiel. Das Land soll vom Bund bis 2022 insgesamt 191 Millionen Euro erhalten. Für alle 16 Länder zusammen bringt der Bund 5,5 Milliarden Euro auf. «So viel ist noch nie investiert worden vom Bund», sagte Giffey.

Nach ihren Angaben werden bis Ende Oktober/Anfang November die Verträge mit allen Ländern geschlossen sein. Dann können die Mittel fließen. Hessen mache den Abschluss. Giffey stellte klar, dass sich der Bund auch weiter finanziell an der frühkindlichen Bildung in den Kitas beteiligen wolle. Für die Perspektive über das Jahr 2022 hinaus habe die Bundesregierung den Beschluss gefasst, die finanzielle Beteiligung des Bundes zu verlängern, erklärte sie. Garg nannte dies «die schönste Botschaft von heute». Das Bundeskabinett hatte sich laut Giffey bereits am 10. Juli verständigt, aber das wurde bisher öffentlich kaum wahrgenommen.

Giffey bezeichnete eine Verbesserung der Kita-Betreuung als nationale Zukunftsaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten. CDU-Ministerpräsident Günther dankte der SPD-Ministerin ausdrücklich für ihren Einsatz zur Verstetigung von Bundesmitteln für die Kitas. Das sei eine großartige Unterstützung. Und auch FDP-Minister Garg hatte ein dickes Lob für die Sozialdemokratin aus Berlin parat: «Wenn alle im Kabinett so arbeiten würden in Berlin wie du, dann hätte die große Koalition kein Problem».

102 Millionen Euro der Bundesmittel bis 2022 fließen in Schleswig-Holstein ergänzend zu den Landesmitteln in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Die Gruppen der Drei- bis Sechsjährigen Gruppen sollen ab Mitte 2020 als Mindeststandard durchgängig von zwei Fachkräften betreut werden. Bisher waren es im Schnitt etwa 1,5 Erzieher. 89 Millionen Euro werden eingesetzt, um die Elternbeiträge ab dem Kitajahr 2020/21 auf einen Höchstbetrag zu deckeln. Für Kinder unter drei Jahren wird der Beitrag für einen Ganztagsplatz höchstens 288 Euro betragen. Für die Kinder bis sechs Jahren fallen maximal 233 Euro an. Bisher hat der Norden bundesweit mit die höchsten Gebühren. Zum Teil liegen sie über 800 Euro.

Giffey lobte den Kurs der Landesregierung. «Wir wollen mehr wollen mehr Qualität und weniger Gebühren», sagte sie beim Besuch einer Kindertagesstätte in Altenholz bei Kiel. Dort spielten sie, Günther und Garg um die Wette strahlend mit den Mädchen und Jungen. Besonders stimmungsvoll wurde es beim Singen von «Herrn Pastor sien Kauh» und «Rolli, der Seeräuber». Günther als Vater von zwei kleinen Töchtern war ganz in seinem Element. Zwischendurch ging der Regierungschef auch ans Telefon und meldete sich mit «DRK-Kita». Dort kümmern sich 16 Erzieher um 96 Kinder bis sechs Jahren. «Ganz beseelt und begeistert», gab sich Günther danach.

Das Land selbst investiert in dieser Legislaturperiode im Zuge der Kitareform 2020 zusätzlich 481 Millionen Euro in Elternentlastung durch Deckelung der Beiträge, qualitätssichernde Maßnahmen und die Entlastung der Kommunen. Eine Zahl mache ihn besonders froh, sagte Familienminister Garg: Bei seinem Amtsantritt 2017 habe das Land im Jahr 2000 Euro je Kind für die frühkindliche Bildung ausgegeben, am Ende dieser Legislaturperiode 2022 würden es 4400 Euro sein.

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