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Koalitionsfraktionen stützen Bildungsministerin

25.08.2020 - Wie läuft in Pandemie-Zeiten der Schulunterricht im Norden? Ministerin Prien hält dazu eine Regierungserklärung im Landtag. Aus Sicht der Koalition verlief der Start ins neue Schuljahr erfolgreich. Von SPD-Fraktionschef Stegner kommt harsche Kritik.

  • Karin Prien (CDU) bei einem Pressetermin. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karin Prien (CDU) bei einem Pressetermin. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lernen in der Pandemie - Perspektiven für unsere Kinder» - unter dieser Überschrift steht eine Regierungserklärung zum Auftakt der Landtagssitzung am Mittwoch in Kiel. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wird darlegen, wie nach ihrer Einschätzung das neue Schuljahr unter Corona-Bedingungen angelaufen ist. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP stärkten am Dienstag der in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken.

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist das neue Schuljahr unter den Corona-Bedingungen sehr gut gestartet. Es sei gelungen, mit einer guten Vorbereitung zum kompletten Präsenzunterricht zurückzukehren. Dies finde er «sensationell». Die Lage an den Schulen sei viel besser als die Stimmung in der öffentlichen Diskussion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner widersprach heftig. Die Schulen die ersten 14 Tage im neuen Schuljahr ohne Maskenpflicht zu lassen, sei ein «Stück aus dem Tollhaus». «Das ist komplett unverantwortlich», sagte Stegner. Er bekräftigte, Ministerpräsident Daniel Günther hätte statt des «integren Innenministers» Hans-Joachim Grote (beide CDU) eher Prien entlassen sollen. Sie sei erkennbar ihrem Amt nicht gewachsen. Dies würde weniger auffallen, hätte sie nicht in der Öffentlichkeit eine «so große Klappe».

Prien hatte sich wiederholt positiv über den Schuljahresbeginn geäußert. Nur an wenigen der fast 800 Schulen hätten Lerngruppen coronabedingt kurz zu Hause bleiben müssen. Zudem hätten nur 230 von 28 000 Lehrern nicht für Präsenzunterricht zur Verfügung gestanden. Am Dienstag teilte das Ministerium mit, derzeit seien 18 Schulen in Flensburg, Kiel und Lübeck sowie in den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Segeberg und Steinburg von Einschränkungen im Präsenzunterricht betroffen.

Prien hatte sich lange gegen eine Maskenpflicht an den Schulen gesperrt. Ihre «dringende Empfehlung», einen entsprechenden Schutz zu tragen, sei weitgehend befolgt worden. Schließlich lenkte Prien ein und die Regierung beschloss eine Maskenpflicht, die Klassenräume ausgenommen. Die Schulen dürfen auch von sich aus keine Maskenpflicht für den Unterricht mehr anordnen. Die etwa 60 Schulen, die das getan hatten, mussten ihre Corona-Hygienepläne wieder ändern. Opposition und Gewerkschaft GEW warfen Prien einen Schlingerkurs vor.

Wie Koch unterstützte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben Prien ausdrücklich. Die zunächst zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbare Entscheidung einer «dringenden Empfehlung» statt einer Maskenpflicht habe sich im Nachhinein für Prien «als Fehler entwickelt, weil sie etwas korrigieren musste». So etwas bringe Verunsicherung und Unruhe, müsse aber in einer Krise möglich sein. Sofort nach einem Fehler den Rücktritt zu fordern, sei anmaßend, sagte von Kalben in Richtung SPD. Sie appellierte an alle, «gnädiger zu werden», wenn man etwas ändert, weil es nötig sei.

Von Kalben signalisierte in zwei Punkten Klärungsbedarf in der Koalition. So wollten die Grünen die Klimaschutzziele «anschärfen» mit Forderungen, von denen die Regierungspartner noch nicht überzeugt seien. Außerdem unterstützen die Grünen inhaltlich den Vorstoß der SPD, den Begriff Rasse aus allen Rechtstexten zu streichen. Der Antrag steht am Freitag zur Debatte. «Ich hoffe sehr, dass wir unsere Koalitionspartner noch überzeugt bekommen», sagte von Kalben.

Die Regierungserklärung und die Debatte darüber werden am Mittwoch die Vormittagssitzung im Landtag bestimmen. Am Nachmittag will sich das Parlament für einen verstärkten Einsatz von Recyclingmaterial im Straßenbau stark machen.

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