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Kostenlosen Nahverkehr mit Arbeitgeberabgabe finanzieren

18.02.2020 - Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Linke will einen kostenlosen Nahverkehr ab 2025 mit einer Arbeitgeberabgabe wie in Frankreich finanzieren. «Das ist ein Steuermodell, wo die Unternehmen ab elf Mitarbeiterinnen zum Beispiel 1,75 Prozent im Jahr bezahlen, was dann konkret bedeutet, wir hätten 612 Millionen Euro pro Jahr», sagte die Spitzenkandidaten der Linken, Cansu Özdemir, am Dienstag in der NDR-Fernsehsendung «Hamburg hat die Wahl». Bei einer Abgabe von mehr als 2 Prozent wären die Kosten schon für ein Jahr gedeckt. «Die Kosten liegen bei so viel wie eine Elbphilharmonie pro Jahr kosten würde», sagte die Fraktionschefin. Die Baukosten der Elbphilharmonie hatten bei rund 870 Millionen Euro gelegen.

  • Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke will Hamburg innerhalb des sogenannten Rings 2, der den größeren Innenstadtbereich umschließt, weitgehend autofrei machen und flächendeckend Tempo 30 einführen.

Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg warb für den Bau einer Stadtbahn. Es könnten nicht noch mehr Busse eingesetzt werden. «Wir stehen eh schon im Stau, dann gibt es noch mehr Busse, mit denen wir überfüllt im Stau stehen», sagte Weinberg. Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, kritisierte eine «autofeindliche Politik» des Senats. «Wir brauchen Verkehrskonzepte auch für die Autofahrer, aber nicht nur.» Es dürften nicht weiter Parkplätze vernichtet werden. Hamburg brauche einen Autobahnring im Norden und die sogenannte Hafenquerspange zwischen A7 und A1 im Süden. Die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein forderte kostenlose Park-and-Ride-Plätze und ein verbessertes Baustellenmanagement.

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