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Kritik an CDU nach Ende des Untersuchungsausschusses

18.02.2020 - Kiel (dpa/lno) - Grüne, SPD und FDP haben CDU-Forderungen nach einem vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rockeraffäre zurückgewiesen. «Auch Peter Lehnert (CDU-Landtagsabgeordneter - Anm. d. Red.) weiß, dass die CDU gegen die Stimmen der SPD den Untersuchungsausschuss nicht beenden kann», sagte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Berichterstattung habe man den Eindruck gewinnen können, dass in der Polizei zentrale rechtsstaatliche Grundprinzipien systematisch missachtet würden. «Diesem Verdacht, der damals im Frühjahr 2017 aufkam, muss ein Parlament nachgehen.»

  • Jan Marcus Rossa (FDP), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, schaut in die Kamera. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jan Marcus Rossa (FDP), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, schaut in die Kamera. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lehnert hatte dem «Flensburger Tageblatt» gesagt, das Meinungsbild sei in der CDU-Fraktion eindeutig. «Nun müssen wir die übrigen Fraktionen im Landtag noch von einer zeitnahen Beendigung des Ausschusses überzeugen.» Der Ausschuss habe bereits 7,6 Millionen Euro gekostet. Die Landtagsverwaltung hat die Kosten mit knapp 2,2 Millionen Euro beziffert. Das Innenministerium nannte auf Anfrage Lehnerts 3,9 Millionen Euro allein bis Dezember als Kosten, das Justizministerium bezifferte dies mit knapp 1,5 Millionen Euro.

SPD-Obmann Kai Dolgner warf die Frage auf, ob die Union der Aufklärungswille verlassen habe. «Beim Kollegen Lehnert hatte ich mich schon die ganze Zeit gefragt, warum er im Untersuchungsausschuss fast nie Fragen stellt», sagte Dolgner. Grünen-Obmann Burkhard Peters sagte, plötzliche Forderungen nach einem Ende des Ausschusses muteten «ebenso seltsam an wie die Behauptung, der Untersuchungsausschuss würde einer Fundamentalkritik an der Landespolizei Vorschub leisten». Der Untersuchungsausschuss diene gerade einer Stärkung der Polizei.

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