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Kritik an SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportalen

20.09.2019 - Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Vorstoß von Schulsenator Ties Rabe (SPD), ein Verbot des AfD-Meldeportals zur neutralen Schule zu prüfen, zurückgewiesen. «Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei seine Behörde gar nicht zuständig.

  • Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Portal in Hamburg werde von der AfD-Fraktion betrieben. Und bei der Datenverarbeitung bei parlamentarischen Aufgaben durch Parlamente und Fraktionen habe der Hamburger Datenschutzbeauftragte weder eine Kompetenz noch gelte die Datenschutzgrundverordnung. Anwendbar sei nur die Datenschutzverordnung der Bürgerschaft. Demnach überwachen die Fraktionen ihre Datenverarbeitungen in eigener Verantwortung.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte das umstrittene Internetportal vor einem Jahr eingerichtet. Schüler und Eltern können sich über ein Kontaktformular an die Fraktion wenden, wenn sie glauben, dass ihre Schule gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt.

In mehreren Fällen haben solche Meldungen dazu geführt, dass die Schulbehörde einschritt. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller dagegen das Meldeportal verboten - es wurde von der Partei und nicht der Fraktion betrieben.

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