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Kubicki mahnt bei Windkraft-Ausbau Sorgfalt vor Eile an

08.05.2019 - Ausgerechnet in Schleswig-Holstein stagniert der Windkraft-Ausbau. Der Bürgerwille müsse berücksichtigt werden, sagt FDP-Bundesvize Kubicki. Die Energiewende dürfe nicht vor Gericht scheitern. Zur Zukunft der Jamaika-Koalition hat er eine klare Position.

  • Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins langjähriger FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Debatte um den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein zur Sorgfalt gemahnt. «Ich glaube nicht, dass in dieser Frage die Jamaika-Koalition zerbrechen wird», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zwar könne er nachvollziehen, dass die Grünen «ein bisschen mehr Tempo von der Staatskanzlei und dem Innenministerium» wünschen. Sorgfalt gehe bei der Arbeit an neuen Windkraft-Plänen aber vor Eile.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hatte zuvor den «Kieler Nachrichten» gesagt, was in der Koalition vereinbart worden sei, müsse eingehalten werden. «Sonst ist finito.» CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte dem Blatt, für seine Fraktion sei keineswegs in Stein gemeißelt, dass für die Windkraft zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden müssen. «Wir haben ein Energieziel, kein Flächenziel.» Nach Ansicht Kalbens würden die Flächen dagegen durchaus gebraucht.

Jurist Kubicki bezeichnet die Windplanungen als rechtsstaatlich sehr sensiblen Bereich. «Die Interessenlagen von Bürgern und Politik müssen austariert werden, denn die Planung muss vor Gericht Bestand haben. Sonst helfen wir nicht dem Klima, sondern schaden der Umweltpolitik.»

Bis Ende 2020 will die CDU-geführte Landesregierung das Moratorium für neue Windräder verlängern, um die nach einer Gerichtsentscheidung nötige neue Windkraft-Planung fertigzustellen. Gegen deren zweiten Entwurf hatte es mehr als 5000 Einwendungen gegeben. Die Koalition will durch eine Vergrößerung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung mehr Rücksicht auf Menschen nehmen.

«Niemand arbeitet daran, dass 10-Gigawatt-Ziel bis 2025 nicht zu erreichen, im Gegenteil», sagte Kubicki. Gegen den Willen der Bevölkerung sei ein weiterer Zubau von Windrädern aber nicht durchzusetzen. «Wir dürfen den Menschen nicht das Gefühl geben, dass ihre Einwendungen nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden.»

Bei einer Verkürzung der Verfahren würde die Akzeptanz drastisch leiden, sagte der Jurist. Es dürfe bei der Windkraft nicht wie bei der Planung der Autobahn 20 enden, die vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte. «Denn dann wäre die Energiewende insgesamt in Gefahr und das darf uns nicht passieren.»

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