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Kubicki übt Kritik an Schleswig-Holsteins Abschottung

07.04.2020 - Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an der Abschottung Schleswig-Holsteins für Gäste aus anderen Bundesländern. Die Abweisung von Fußgängern und Radfahrern aus Hamburg durch schleswig-holsteinische Polizisten halte er «nicht nur für völlig übertrieben und unverhältnismäßig, sondern auch für rechtswidrig», sagte der Bundestags-Vizepräsident in einem Interview mit dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag).

  • Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, übt Kritik an Schleswig-Holsteins Abschottung. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, übt Kritik an Schleswig-Holsteins Abschottung. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes dürfe sich nach Ansicht des 68-Jährigen nicht an Meldeadressen orientieren. Es sei «nicht begründbar, dass die Infektionsgefahr in Schleswig-Holstein etwa durch Radfahrer oder Zweitwohnungsbesitzer aus Hamburg steigt. Für die gelten doch die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen. Solange sie sich an diese Regeln halten, halte ich eine Differenzierung, wo jemand gemeldet ist, für unzulässig.»

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