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Land schnürt 354 Millionen-Paket für Wirtschaft und Kommunen

15.06.2020 - Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist geschnürt. Jamaika einigt sich auf weitere Mittelverteilungen. Klar ist auch: Schleswig-Holsteins Schuldenberg wird noch weiter wachsen.

  • Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro für diverse Bereiche will Schleswig-Holstein die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und den Kommunen helfen. «Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung der Pläne am Montag in Kiel. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) machte klar, dass über die bereits beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hob das Ziel hervor, ein größeres Sterben von Unternehmen zu verhindern.

Mit 184 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition das Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen und ergänzen. Diese Summe ist in der genannten Milliarde enthalten. Das Paket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro, von denen die Länder 10 Milliarden aufbringen sollen. Nach dem üblichen Bund/Länder-Schlüssel würden davon 340 Millionen auf Schleswig-Holstein entfallen. Ob dieser Schlüssel zum Tragen kommt, ist aber offen.

«Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um unsere Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie Digitalisierung weiter zu stärken», betonte Günther. Weitere 170 Millionen Euro will das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Um dies und weitere Einnahmeausfälle zu finanzieren, die Heinold in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erwartet, will die Regierung den Landtag im Herbst um Zustimmung zu einer weiteren Kreditaufnahme als Folge einer außergewöhnlichen Notsituation bitten. Dafür wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, also auch Zustimmung aus der Opposition. Aufschluss auf die Dimension der nächsten Schuldenaufnahme wird die Sonder-Steuerschätzung im September geben.

Heinold sagte: «Es ist ein schuldenfinanziertes Programm.» Damit übernehme das Land die hohe Verantwortung, jeden Euro zielgerichtet zu verwenden. Die Kredite müssten so eingesetzt werden, dass das Land gut durch die Krise komme. Außer den Wirtschaftshilfen würden Investitionen in die Zukunft benötigt, sagte Günther.

Die vorgesehenen Mittel fließen unter anderem in Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Sportstätten, Wissenschaft und Kultur. Bedrohte Hotels und Gaststätten können jetzt Darlehen bis zu 750 000 Euro bekommen. Dies macht laut Buchholz 220 Millionen Euro aus. Damit wären aus dem mit 300 Millionen ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds 80 Millionen übrig.

Sie fließen in einen Härtefallfonds für Betriebe, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben. Ihnen soll mit Darlehen oder stillen Beteiligungen über Liquiditätsengpässe hinweg geholfen werden. Aber: «Wir werden nicht jedes Unternehmen retten und nicht jeden Arbeitsplatz sichern können», sagte Buchholz.

«Mit diesem Investitionsprogramm setzt Schleswig-Holstein Maßstäbe bei Klimaschutz und Digitalisierung», sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). «Mit den starken Impulsen im Bereich der E-Mobilität, der intelligenten Netzinfrastruktur, der Speicher- und der Wasserstofftechnologie sowie bei der kommunalen Wärmewende nutzt die Jamaika-Koalition die Konjunkturförderung, um die Klimakrise beherzt mit anzupacken.» Auch die Digitalisierung erhalte mit einem kräftigen Nachschlag einen Schub, mit dem Schleswig-Holstein eine bundesweite Vorreiterrolle bestätige.

Die SPD hielt der Regierung vor, nur den unmittelbaren Kollaps der Kommunen zu verhindern - «mehr aber auch nicht». Vielen Kommunen werde nichts anderes übrig bleiben, als bei Kitas, Schulen und der Gesundheitsversorgung zu sparen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner.

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