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Landeshaushalt 2020 sieht 36 Mio. Euro Schuldentilgung vor

25.06.2019 - Keine neuen Schulden, rund 442 Millionen Euro höhere Ausgaben: Finanzministerin Heinold stellte den Haushaltsentwurf 2020 vor. Sie sieht deutlich weniger Freiräume als bisher. Schwerpunkte bleiben Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

  • Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein sitzt in der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein sitzt in der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung will im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Es sollen im Jahr 2020 sogar 36 Millionen Euro Verbindlichkeiten getilgt werden, kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel an. Das Kabinett hatte zuvor ihren Etatentwurf für das Jahr 2020 gebilligt. «Zum vierten Mal in Folge lege ich dem Landtag damit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor», sagte Heinold. Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP halte ihren Kurs und setze ihre Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur «konsequent um».

Auf die Frage, wie sie die Haushaltslage insgesamt einschätze, antwortete Heinold: «Der Haushalt ist solide aufgestellt, er hat aber deutlich weniger Freiräume als zu Beginn der Legislaturperiode.» Es sei ein Haushalt, der die Projekte abarbeite, die sich die Jamaika-Koalition vorgenommen habe - aber ohne große neue Projekte.

Im laufenden Jahr sieht der Landesetat zwar ein strukturelles Plus von 37 Millionen Euro vor. Dennoch musste das Land 355 Millionen Nettokreditaufnahme tätigen - als Folge des HSH Nordbank-Desasters. In 2020 müssen keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführt werden. In den Jahren 2021 bis 2025 müssen wieder jährlich 300 bis 400 Millionen Schulden in den Landeshaushalt übernommen werden.

Im nächsten Jahr steigen die bereinigten Einnahmen des Landes im Vergleich zum laufenden Jahr um 3,0 Prozent auf 13,086 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben sinken geringfügig um 0,1 Prozent auf 13,054 Milliarden Euro. Ohne die wegfallenden HSH Finanzfonds-Mittel von 2019 steigen die bereinigten Ausgaben 2020 allerdings um 442 Millionen Euro oder 3,5 Prozent. Mehr als die Hälfte fließt in höhere Personalausgaben, die Kitas bekommen 47 Millionen Euro mehr. Im Schulbereich werden unterm Strich 54 neue Stellen geschaffen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt um 5 Millionen Euro.

Die Investitionsquote beträgt 10,1 Prozent. Sie ist damit 0,5 Prozent niedriger als im laufenden Jahr, die Ausgaben für den HSH Finanzfonds bereits herausgerechnet. Rund 600 Millionen Euro fließen in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur.

Ab nächstem Jahr ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbindlich. Der strukturelle Überschuss des Landesetats 2020 beträgt laut Entwurf 45 Millionen Euro. «Jamaika hält Kurs», sagte Heinold.

Ein schwieriges Thema bleibt die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Dabei geht es um den künftigen Kommunalen Finanzausgleich, die Eingliederungs- und Sozialhilfe, die Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration. «Diese Gespräche sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden», sagte Heinold.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten am Vortag vor Mittelkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe gewarnt. Das Landeskabinett wolle die Leistungen für die Integration von Flüchtlingen von 17 Millionen auf 5 Millionen Euro kürzen, kritisierten die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. «Das würde in vielen Kommunen konkreten Integrationsleistungen die Grundlage entziehen.» Weitere Kürzungspläne beträfen die Sozialhilfe. Insgesamt gehe es um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Heinold konterte am Dienstag, das Land gebe lediglich Kürzungen des Bundes bei den Integrationsleistungen an die Kommunen weiter. Der Bund kürze von 68 Millionen auf 25 Millionen Euro. Das Land könne die bisher an die Kommunen weitergeleiteten 19 Millionen Euro nicht mehr in dieser Höhe leisten. Zugleich verwies Heinold darauf, dass die Kommunen 2020 insgesamt 138 Millionen Euro weniger Gewerbesteuerumlage ans Land abführen müssten. Die Kommunen könnten also hiervon einen Teil für Integrationsleistungen verwenden.

Ungewiss scheint die Entwicklung der Steuereinnahmen. Heinold sagte, sie könne keine Prognosen zur Steuerschätzung im November geben. Jüngst hatten Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft erneut gesenkt.

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