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Landesregierung beschließt Kita-Reform in Schleswig-Holstein

04.06.2019 - Um 80 Euro sollen die Kita-Gebühren im Norden im Schnitt sinken. Die Jamaika-Koalition hat eine umfangreiche Reform der Finanzierung beschlossen. Für Minister Garg ist dies nur Zwischenschritt. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

  • Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine umfangreiche Kitareform beschlossen. «Die bundesweit höchsten Elternbeiträge werden damit Vergangenheit sein», sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag. Ab August 2020 wird deren Höhe begrenzt. Die Grenze beträgt bei Kindern unter drei Jahren künftig 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren liegt sie bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht).

Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Landtag befassen. «Wir sorgen landesweit für gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte», sagte Garg. Bislang reichten die Beiträge von 150 bis 730 Euro. «Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Elternbeiträge so unglaublich voneinander abweichen.» Der Beitrag für Kitas steigt durch die Reform von 332 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro 2022 an.

Teil des Pakets ist auch eine landesweite Geschwisterregel. Eltern sollen für das zweite Kind nur noch 50 Prozent der Gebühren zahlen und für alle weiteren Kinder gar nichts mehr - unabhängig vom Einkommen. Sie profitieren auch, wenn sie knapp über der von den Kommunen berechneten Einkommensgrenze liegen. Übersteigt deren Einkommen beispielsweise die Einkommensgrenze um 300 Euro, gilt ein Elternbeitrag von 150 Euro als zumutbar.

«Landesweit sinken die Beiträge im Schnitt um 80 Euro», sagte Staatssekretär Matthias Badenhop. Bei fünf Kita-Jahren ihres Kindes werde eine Familie trotz Wegfall des Krippengeldes insgesamt um mehr als 2000 Euro entlastet. Das Krippengeld in Höhe von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren entfällt mit Inkrafttreten der Reform. Die Reform regelt auch die sogenannten Schließzeiten einheitlich. Kita-Ferien von mehr als drei Wochen am Stück sind künftig in der Regel unzulässig.

Garg rechnete vor, dass die Stadt Kiel im Jahr 2022 rund 23,5 Millionen Euro mehr für die Kitas erhalten werde als 2017. Weniger als ein Fünftel davon sei notwendig, um den Wegfall des Krippengeldes zu kompensieren, sagte er. Der Landesbeitrag soll künftig automatisch an die Entwicklung der Kita- und Krippenplätze angepasst werden. «Mehr Kinder bedeutet damit für die Kommunen automatisch mehr Geld», sagt Garg.

Für den Minister ist die Kita-Reform nur ein Schritt auf dem Weg zu einer beitragsfreien Kita. «Es bleibt mein Ziel, bis zum Ende der kommenden Legislatur (2027 - Anmerkung der Redaktion) nach Möglichkeit eine Beitragsfreiheit umzusetzen», sagte Garg. Die zusätzlichen Kosten beziffert sein Ministerium mit rund 250 Millionen Euro Landesmitteln.

Die Opposition fürchtet, dass Eltern künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. «Mit der Kita-Reform erreicht die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ziele nicht», sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Mit ihrem Versprechen, die Eltern zu entlasten und die Qualität überall zu steigern, habe die Koalition hohe Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht würden. «In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen.»

Der Gemeindetag warf der Regierung vor, das Ziel einer Entlastung der Kommunen zu verfehlen. «Wir erwarten bei der Kita-Reform mehr Transparenz, weniger Bürokratie und endlich eine durchgreifende Entlastung der Gemeinden bei den Kosten», sagte Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Ohne eine deutliche Absenkung des Kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet.

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