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Landesverfassungsgericht entscheidet zum Frackingverbot

06.12.2019 - Eine Volksinitiative will Fracking per Landesrecht generell verbieten lassen. Diesen Teil der Initiative hat der Landtag für unzulässig erklärt. Nun urteilt das Landesverfassungsgericht in dem Fall. Die Entscheidung geht über das reine Frackingverbot hinaus.

  • Vor einem Transparent mit der Aufschrift «Frackt Euch selber» stehen Demonstranten vor dem Landeshaus in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vor einem Transparent mit der Aufschrift «Frackt Euch selber» stehen Demonstranten vor dem Landeshaus in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig (dpa/lno) - Das Landesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung bekannt, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will darin ein generelles Verbot von Fracking regeln. Der Landtag hat die Volksinitiative hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Frackingverbots für unzulässig erklärt. Er geht davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot hat. Dagegen wenden sich die Initiatoren der Initiative mit dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Das Gericht hat sich in dem Verfahren zudem erstmals allgemein mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Volksinitiative und hierbei mit dem Umfang seiner Prüfungskompetenz in derartigen Verfahren befasst.

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