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Landesverfassungsgericht verhandelt Frackingverbot

01.10.2019 - Schleswig (dpa/lno) - Kann ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden? Mit dieser Frage hat sich das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung befasst. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will über Änderungen im Landeswassergesetz ein Frackingverbot in Schleswig-Holstein regeln. Diesen Punkt einer Volksinitiative hat der Landtag im November vergangenen Jahres jedoch für unzulässig erklärt.

  • Der leere Sitzungssaal des Landesverfassungsgericht in Schleswig. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der leere Sitzungssaal des Landesverfassungsgericht in Schleswig. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag geht ebenso wie die Landesregierung davon aus, dass der Landesgesetzgeber in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz hat. Daher sei die Volksinitiative insoweit unzulässig. Die Initiatoren der Volksinitiative gehen hingegen von einer Gesetzgebungskompetenz des Landes aus.

Seine Entscheidung will das Gericht am 6. Dezember um 12.00 Uhr verkünden.

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