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Landkreistag lobt den Bund: «Jetzt muss das Land nachlegen»

05.06.2020 - Der schleswig-holsteinische Landkreistag sieht nach den Corona-Hilfen des Bundes jetzt das Land in der Pflicht. «Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und einen wichtigen Beitrag geleistet - jetzt muss das Land nachlegen!», forderte der Vorsitzende des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), am Freitag bei der Mitgliederversammlung. Aufbauend auf den Beschlüssen des Bundes bedürfe es eines zusätzlichen finanziellen Engagements des Landes, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen abzusichern.

  • Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, bei einer Pressekonferenz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ingo Degner (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages, rechnete vor, den Kommunen werde 2022 mehr als eine halbe Milliarde Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen. «Wenn wir den Kommunalen Finanzausgleich und die kommunalen Haushalte nicht stabilisieren, fallen die Kommunen als Konjunkturmotor aus und Angebote müssen reduziert werden», sagte Degner.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte am Freitag, die Landesregierung werde gemeinsam mit den Kommunen «über eine faire Verteilung der Lasten sprechen». Nach Angaben des Ministeriums weist die aktuelle Steuerschätzung im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2019 für 2020 Steuermindereinnahmen von 474 Millionen Euro für die Kommunen aus. Die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gehen um 218 Millionen Euro zurück, da das Land ebenfalls weniger Steuereinnahmen erhält. Dennoch erhalten die Kommunen diesen Betrag in 2020. Im Jahr 2022 werden die Zahlungen dann aber um diesen Betrag gekürzt. Zudem stehen in 2022 den Mindereinnahmen von 100 Millionen aus dem KFA Entlastungen in Höhe von 80 Millionen Euro entgegen, die sich durch Umschichtungen im Landeshaushalt ergeben.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, sagte, das Rettungspaket des Bundes ziehe zwar wegen der Entlastung der Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfängern und Aufstockern sowie bei den Gewerbesteuerausfällen finanziell den Kopf der Kommunen kurzfristig über Wasser zum Luftholen - «mehr aber auch nicht, denn nach 2020 sieht es düster aus». Dolgner forderte Heinold auf, den Landesanteil des Rettungspakets zügig zu finanzieren, eine Mindestgarantie für die Ausgleichsmittel abzugeben und darauf zu verzichten, die 218 Millionen den Kommunen 2022 auf einen Schlag in Rechnung zu stellen, sondern dies zu strecken.

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