Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landtag berät abschließend über Haushalt 2020

11.12.2019 - Kontroverse Debatte über den Landesetat für 2020: Ministerpräsident Günther nennt den Etat «ambitioniert, aber nicht leichtsinnig». Für Verstimmung sorgt eine brisante Entscheidung der Koalition zur Pflegekammer.

  • Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Der Landtag hat am Mittwoch abschließend über Schleswig-Holsteins Haushalt für 2020 beraten. «Der Haushalt 2020 ist ambitioniert, aber nicht leichtsinnig», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Haushaltsumfeld sei allerdings rauer geworden. «Die Jahre mit Rekordplus sind aufs erste vorbei. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.»

Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will 2020 weiter investieren, aber auch einen Teil der alten Schulden abbauen. Das Bündnis plant mit einer Erhöhung der Ausgaben um 3,3 Prozent 13,023 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen des Landes werden den Prognosen zufolge allerdings nur um 2,7 Prozent auf 13,049 Milliarden Euro ansteigen. Das Etatwerk von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht Investitionen in Höhe von 1,26 Milliarden Euro vor.

Günther betonte, die Koalition investiere weiter kräftig. Die Investitionsquote beträgt im kommenden Jahr 9,7 Prozent. Als Beispiel nannte er die Kita-Reform und den Milliardenpakt für das Uniklinikum. Das Land schleppe aber einen Sack Altschulden hinter sich her, sagte Günther. «Wir müssen eben zielgenauer als andere investieren.» Er verwies auf den Wirtschaftsfaktor der Energiewende, über den Klimaschutz lasse sich auch Geld verdienen. «Schleswig-Holstein will neue Pfade bei der Energiewende beschreiten.» Dafür trete die Regierung in Berlin ein.

Oppositionsführer Ralf Stegner kritisierte die Haushaltspolitik scharf. Die Koalition verspreche Berge und bewirke Maulwurfshügel, sagte der SPD-Fraktionschef. «Ihre Worte zeigen, wie sie gerne wären. Ihre Taten zeigen, wie sie sind.» Stegner machte teils eklatante Widersprüche zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD aus. In der Sache käme deshalb wenig dabei raus, teilweise gebe es faule Kompromisse. Die Außendarstellung sei sehr gut, die Arbeit nicht.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt konterte den Vorwurf, die drei Fraktionen stellten die Gemeinsamkeiten heraus. Das sei der große Unterschied zur großen Koalition auf Bundesebene.

Stegner warf dem Jamaika-Bündnis vor allem zu wenig Einsatz beim Klimaschutz vor. «In ihrem Haushaltsentwurf backen sie ziemlich kleine Brötchen.» Zwar sehe auch er Verbesserungsbedarf beim Klimapaket der Bundesregierung. Die Koalition lehnen die Pläne jedoch gleich ab.

Auf Kritik der SPD stießen beispielsweise die erst vor Verabschiedung des Haushalts bekannt gewordenen Pläne zur Pflegekammer. Das Land stellt im kommenden Jahr zwar drei Millionen Euro bereit, damit die Pfleger 2020 keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Dies wurde aber verbunden mit der Pflicht, 2021 eine Urabstimmung über den Fortbestand durchzuführen. Dadurch nähme die Jamaika-Koalition deren Ergebnis vorweg, kritisierte Stegner.

SSW-Fraktionschef Lars Harms stellte dagegen erfreut fest, dass die Koalition nach erstem Widerstand nun doch einem SSW-Vorschlag folgt. «Sie haben mich für einen Scherzkeks gehalten». Nun sei die Koalition in der richtigen Spur.

Der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter sieht die Finanzpolitik im Norden «auf einem sehr guten Kurs. Trotz Schuldenbremse und Tilgung alter Schulden werde die Koalition kräftig investieren, beispielsweise 70 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land und 133 Millionen Euro in Straßen und Radwege.

Die Landesregierung will aber auch 27 Millionen Euro alte Schulden tilgen. «Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wir komplett zur Schuldentilgung nutzen», sagte Günther. Aktuell drückt das Land eine Schuldenlast in Höhe von 28,9 Milliarden Euro. Alleine für Zinsen plant das Finanzministerium im Haushalt 458 Millionen Euro ein.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf der Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu setzen und kritisierte, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. «Der Haushalt steht strukturell schlechter da als noch vor einem Jahr.» Nobis rechnete vor, dass sich bei den Asyl-und Flüchtlingskosten 18,8 Millionen Euro sparen ließen, ohne gesetzliche Leistungen in Frage zu stellen. «Alle freiwilligen Leistungen des Landes gehören gestrichen.» Ministerpräsident Günther griff ihn deshalb an: «Sie sind wirklich alles, aber wahrlich kein Patriot.»

Nach Ansicht des Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn, ist der Haushalt nur in Teilen gut aufgestellt. «Gut sind sicherlich die geplanten neuen Stellen im öffentlichen Dienst», sagte er. Wer schnelle Genehmigungs-und Planungsverfahren wolle, müsse Behörden entsprechend ausstatten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren