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Landtag für längeren Lockdown: Warnungen vor Überdrehen

20.01.2021 - Mahnende Worte, Frustbekundungen, Optimismus-Signale - differenziert debattiert das Parlament an der Förde über den Corona-Kurs von Bund und Ländern. Regierungschef Günther macht Hoffnung auf Ostern. Und er hat gute Nachrichten für Eltern kleiner Kinder.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Landtag unterstützt mit großer Mehrheit die Verlängerung des Corona-Lockdowns mit weiteren Verschärfungen. In einer Sondersitzung bekräftigte das Parlament am Mittwoch zugleich die Forderung nach Perspektiven für die Zeit danach - auch um Akzeptanz für Freiheitseinschränkungen nicht zu gefährden. Es gebe keinen Grund zur Panik, aber allen Grund, extrem vorsichtig zu sein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er warnte aber davor, zu überdrehen. «Wir dürfen bei unseren Maßnahmen Maß und Mitte nicht verlieren», sagte er und betonte sein Nein zu Ausgangssperren.

Bund und Länder hatten am Vorabend beschlossen, den Lockdown mit geschlossenen Läden, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen bis Mitte Februar zu verlängern. Auch bei strikten Kontaktbeschränkungen bleibt es. Schulen und Kitas sind ebenfalls weitgehend geschlossen. Öffnen dürfen weiterhin Supermärkte und Drogerien.

Neu ist, dass in Bussen und Bahnen sowie in Läden medizinische Masken getragen werden müssen. Zudem sollen mehr Bürger zu Hause arbeiten. Die Beschlüsse sollen im Land ab Montag gelten. Hintergrund sind hohe Infektionszahlen und Virus-Mutationen, die wohl ansteckender sind.

Wie Günther ankündigte, übernimmt das Land weiter die Kita-Gebühren so lange, wie die Einrichtungen grundsätzlich dicht sind. Gleiches gelte für die Betreuungskosten an Grundschulen. Kitas bieten gegenwärtig nur eine Notbetreuung an. Günther zufolge sind derzeit rund 20 Prozent der Kita-Kinder in den Einrichtungen.

Das Land führt laut Günther bei Kontakten eine Sonderregel ein. Demnach sollen Kinder bis drei Jahren nicht mehr mitgezählt, sondern als Einheit mit einem Elternteil betrachtet werden. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem Schrittchen in die richtige Richtung.

Generell dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts derzeit nur mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen gelten für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren und von Pflegebedürftigen.

Das größte Risiko besteht für Günther darin, dass die Akzeptanz der Menschen nachlässt und sie Regeln nicht mehr einhalten. Ziel sei es, die Infektionszahlen so zu senken, dass zu Ostern echte Lockerungsschritte in Richtung Normalität möglich werden. Günther befürwortete möglichst einheitliche Regeln in Deutschland und im Blick auf Dänemark auch im Grenzverkehr in Europa.

Es sei unfassbar wichtig, den Menschen eine Perspektive zu geben. Deshalb sei die beschlossene Erarbeitung eines Stufenplans richtig. «Es liegen noch harte Wochen vor uns», sagte Günther. Auch er habe in den letzten Tagen Frusterlebnisse gehabt. Es gebe aber Hoffnung: Wenn alle die Regeln befolgten, werde das Land gut durch die Krise kommen.

Auch nach Beobachtung von SPD-Fraktionschef Stegner nehmen Vorbehalte gegen Schutzmaßnahmen zu. Expertenanhörungen im kleinen Kreis wie vor der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz seien nicht gut geeignet, die Bevölkerung mitzunehmen. «Wir müssen vermeiden, dass der Eindruck von vermeintlichem Geheimwissen entstehen kann, was nicht nur wildeste Spekulationen blühen lässt, sondern auch den Verdacht nährt, dass auf fragwürdigen Grundlagen Beschlüsse getroffen werden.»

Die Regierungen von Bund und Ländern müssten sich mehr Mühe geben, öffentlich zu erklären, auf welcher Grundlage Beschlüsse fallen, welche Szenarien wahrscheinlich erscheinen und welche als nicht plausibel verworfen wurden, sagte Stegner. Auch wäre es besser, wenn das Parlament vor Ministerpräsidentenkonferenzen beriete. Stegner unterstützte aber die Verlängerung des Lockdowns.

Das taten auch die Grünen. Die Infektionszahlen müssten bald sinken, damit sich der Lockdown nicht ohne Aussicht auf ein Ende hinzieht, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. Weitere Einschränkungen im Privatbereich seien aus ihrer Sicht nicht möglich. Es gebe schon eine Schieflage zwischen dem, was auf Arbeit und privat möglich ist, sagte Kalben und bekräftigte die Forderung nach mehr Homeoffice.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte ein besonnenes und konsequentes Agieren, um eine dritte Pandemie-Welle zu vermeiden. Man dürfe nicht auf Verdacht die Schraube völlig überdrehen, sagte Vogt und zitierte die Handwerkerweisheit «Nach fest kommt ab». Ziel müsse es sein, mit viel Impfen die Maßnahmen bald zurückzudrehen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms warnte vor zu kurzfristigen Entscheidungen. «Die Leute wissen gar nicht mehr, woran sie sind.» Es dürfe keine pauschalen Verschärfungen geben, ohne zu wissen, wie Maßnahmen tatsächlich wirken. Menschen fühlten sich bestraft, wenn sie sich an sie halten und andere nicht.

Jörg Nobis von der AfD warf der Landesregierung vor, sie wolle per Salami-Taktik mit wiederholten Lockdown-Verlängerungen Versagen kaschieren. Günther verspiele mit leeren Versprechungen Vertrauen der Bürger. Viele Maßnahmen seien unverhältnismäßig und schädlich.

Im Norden wurden bis Dienstagabend innerhalb eines Tages 451 neue Corona-Fälle registriert. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche stieg auf 89,3.

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