Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landtag beschließt neue Altersversorgung

17.06.2020 - Schleswig-Holsteins Landtag hat am Mittwoch für die Altersversorgung der Abgeordneten ein Pensionsmodell beschlossen. Die Altersbezüge sollen auf Basis der Diäten berechnet werden. Wer mindestens ein Jahr lang dem Landtag angehörte, hat künftig ab dem 67. Lebensjahr Anspruch auf Alterssicherung. Mit jedem weiteren Parlamentsjahr steigt diese Summe um 1,5 Prozent der Diät. Nur wer 40 Jahre einen Sitz hatte, bekommt den Höchstbetrag der Alterssicherung in Höhe von 60 Prozent der Diäten. Diese steigen zum 1. Juli analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung um 2,5 Prozent von 8661 auf 8877 Euro. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW, dagegen die AfD. Die Reform greift zur nächsten Wahlperiode.

  • Mitglieder der Landesregierung in der Regierungsbank des Kieler Landtags. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mitglieder der Landesregierung in der Regierungsbank des Kieler Landtags. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit 2007 bekommen die Abgeordneten über die sogenannte Grundentschädigung hinaus gut 1800 Euro monatlich, die sie privat zur Altersvorsorge nutzen müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur niedrige Zinsen. Vor diesem Hintergrund kam eine unabhängige Expertenkommission zu dem Schluss, das bisherige Modell mit privater Eigenvorsorge sei nicht mehr geeignet, dauerhaft eine angemessene und krisenfeste Alterssicherung zu gewährleisten.

Es gehe nicht um eine Luxusversorgung, sondern um eine angemessene, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Mögliche Versorgungslücken müssten geschlossen werden, sagte Birgit Herdejürgen (SPD). Die freie Mandatsausübung setze finanzielle Unabhängigkeit voraus; der Landtag müsse attraktiv für qualifizierte Bewerber sein.

Dem Beispiel des Bundestages und dem Vorstoß der AfD, wegen der gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die jährliche Diätenerhöhung auszusetzen, wollte der Landtag in Kiel nicht folgen. In diesen Krisenzeiten sei eine automatische Erhöhung der Diäten inakzeptabel, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Eine Aussetzung wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Demut. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von reinem Populismus.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren