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Landtag bringt Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg

13.02.2019 - Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein bereitet sich mit einem Brexit-Übergangsgesetz auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. «Wir müssen auch in Schleswig-Holstein weiterhin für alle Szenarien gewappnet sein», sagte Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Landtag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Für die Landesregierung bleibe ein geregelter Austritt wünschenswerter Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

  • Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) lächelt vor einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) lächelt vor einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz soll klarstellen, dass Großbritannien auch im Landesrecht während der vorgesehenen Übergangsphase wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt wird. «Das heißt insbesondere auch, dass die Rechte der bei uns lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Wesentlichen unverändert bleiben würden», sagte Sütterlin-Waack. Ausnahme sei das aktive und passive Kommunalwahlrecht. Britische Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein leben, könnten somit bereits ab dem 30. März 2019 nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen.

Nach Angaben der Justizministerin haben einige andere Landtage bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. Bereits am Freitag könnte das Brexit-Übergangsgesetz des Bundes den Bundesrat passieren.

Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen sagte, die Koalition wolle den im Norden lebenden Briten eine Perspektive geben, mit den Unternehmen wirtschaftliche Folgen abmildern und über konkreten Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften die Kontakte nach Großbritannien am Leben halten.

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