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Landtagspräsident Schlie wehrt sich gegen Kritik

18.09.2020 - Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente an die Presse hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den Fokus auf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gerichtet. Es sei auffällig, dass Stegner nur im Fall einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni eine eidesstattliche Erklärung abgeben wolle, sagte Schlie am Freitag. «Und das, wo doch seit Monaten und Jahren verschiedene Fälle des Durchstechens von Unterlagen und Informationen aus dem Ältestenrat in Rede stehen - aber vielleicht überlegt er es sich mit Blick darauf ja lieber noch mal anders.» Er selbst wäre dazu zu gegebener Zeit bereit. «Wir sollten aber das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch abwarten.»

  • Klaus Schlie (CDU), Präsident des Landtages, steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Klaus Schlie (CDU), Präsident des Landtages, steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stegner hatte den Schritt mit pauschalen Vorwürfen des Landtagspräsidenten gegen den Ältestenrat und der durch ein Bildgutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) entstandenen besonderen Situation begründet.

Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hatte im Mai gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden bei einem Polizeigewerkschafter gelandet sein sollen.

Das Gutachten hat nach Angaben der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen einen Anhaltspunkt dafür geliefert, «dass eine unbefugte Weitergabe durch die im Ältestenrat vertretenen Abgeordneten, die zuvor eine Fassung der Dienstaufsichtsbeschwerde aus der Landtagsverwaltung erhalten hatten, ausscheidet». Das Gutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Schlie betonte, «es ist bemerkenswert, wenn nicht gar eigentümlich, dass ein Geheimnisverrat mithilfe von Aktenteilen des ULD aufgeklärt werden soll, die ebenfalls wiederum an die Presse durchgesteckt wurden.» Die Staatsanwaltschaft hatte das Gutachten erst am Mittwoch erhalten. Am frühen Mittwochabend wurden dessen Inhalte bekannt.

Bei dem Bildgutachten handelt es sich nach Schlies Angaben nur um einen Teil der Akte. Der Landtag habe den Mitgliedern des Ältestenrats - das sind der Landtagspräsident, seine drei Stellvertreter und die Fraktionschefs - bereits die Einsichtnahme in die Gesamtakte angeboten. «Wenn Herr Dr. Stegner gemeinsam mit dem Anwalt der Bürger- und Polizeibeauftragten fordert, entsprechende Akten zu veröffentlichen, meinen sie in Wahrheit jedoch nur Teile von Akten, die ihnen günstig erscheinen.»

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