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Maskenpflicht: Tschentscher plant Regierungserklärung

21.04.2020 - Hamburg wollte es eigentlich bei einer Empfehlung belassen. Doch da diese wohl nicht gefruchtet hat, sieht sich der Senat zum Handeln veranlasst. Künftig gilt zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht. Aber nicht überall.

  • Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach ersten Lockerungen der Corona-Auflagen für Geschäfte verschärft Hamburg nun die Einschränkungen für die Bevölkerung. Das bislang freiwillige Tragen von Schutzmasken in Bussen und Bahnen, auf Wochenmärkten und in Läden ist von Montag an Pflicht. Die dringende Empfehlungen von Bund und Ländern für einen Mund/Nase-Schutz zur Eindämmung der Pandemie sei nicht ausreichend berücksichtig worden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. «Unser Eindruck ist, dass das noch nicht so richtig durchgeschlagen hat, diese Empfehlung.»

Tschentscher empfahl, nur geeignete Masken zu verwenden, «also nicht einfach einen selbstgehäkelten Schal». Zwar ginge auch das formal als Schutz durch, «aber je lockerer das Material ist, desto geringer ist vermutlich auch die Schutzwirkung». Er verwies darauf, dass auch kommerziell gefertigter einfacher Mundschutz inzwischen günstig zu haben sei. «Aber selbstverständlich ist auch das Selbstanfertigen von Schutzmasken sinnvoll und möglich.»

Zudem kündigte der Bürgermeister an, die Kommunikation etwa mittels Durchsagen in Bussen und Bahnen zu verstärken, auch weil es wegen der anderen Lockerungen etwa in den Schulen immer schwieriger werde, die Mindestabstände einzuhalten. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) erklärte bereits, ab sofort in den Fahrzeugen, an den Haltestellen und im Internet an das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu erinnern.

Wie es in der Krise weitergehen könnte, will Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft in einer Regierungserklärung darlegen. Sie trage den Titel «Aktuelle Corona-Lage - Erste Schritte in ein normales Leben», teilte die Bürgerschaft mit. Anschließend wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit dem wegen der Corona-Krise aus den Fugen geratenen Haushalt für das Jahr 2020 befassen.

Ebenfalls von Mittwoch an können auch Alleinerziehende ihre Kleinkinder in die Kita-Notbetreuung geben. Ein Antrag sei dafür nicht nötig, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde der Deutschen Presse-Agentur. An den übrigen bisherigen Regeln zur Notbetreuung ändere sich dagegen nichts. So dürfen das Angebot weiterhin nur Eltern nutzen, deren Arbeit als systemrelevant eingestuft worden ist. Dazu gehören Polizisten, Klinikmitarbeiter, Pflegepersonal und Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen. Auch Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf werden betreut.

Am Donnerstag sollen dann die Mitte März wegen der Pandemie auf zunächst unbestimmte Zeit verschobenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen beginnen. Die Gespräche fänden im Großen Festsaal des Rathauses statt und drehten sich zunächst um die Erwartungen an die Zusammenarbeit und die finanziellen Rahmenbedingungen, teilten die Parteien mit. SPD und Grüne koalieren bereits seit 2015 miteinander.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar wurde die SPD mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft, die Grünen holten 24,2 Prozent der Stimmen. Die Verhandlungskommission der SPD umfasst acht feste Mitglieder, darunter Tschentscher. Die Grünen gehen mit zehn Politikern in die Gespräche, darunter die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Die Zahl der nachweislich mit dem Virus infizierten Hamburger stieg derweil seit Montag um 33 auf 4401. Die Zahl der Menschen, die an der Lungenerkrankung gestorben sind, hat sich um fünf auf 87 erhöht, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Das Robert Koch-Institut (RKI), das dagegen alle Fälle zählt, bei denen mit dem Virus infizierte Menschen starben, meldet für Hamburg weiterhin 91 Corona-Tote. Insgesamt befanden sich nach Behördenangaben am Montag wie schon am Sonntag 220 Menschen in Hamburg in stationärer Behandlung. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen liegt bei 68, das sind sieben weniger als am Vortag.

In den Hamburger Alten- und Pflegeheimen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde vom Dienstag unverändert 316 Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden. Jedes fünfte Pflegeheim (31 von 150 Einrichtungen) in der Hansestadt sei vom Coronavirus betroffen. Laut RKI können insgesamt rund 2700 positiv getestete Hamburger inzwischen als genesen betrachtet werden. «Die Gesundheitsbehörde geht demnach von noch rund 1700 mit dem Coronavirus infizierten Hamburgerinnen und Hamburgern aus», hieß es.

In der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie drohen derweil massive Verwerfungen. Rund ein Viertel der Betriebe stehe in einem halben Jahr vor der Insolvenz, wenn sich ihre Situation nicht durchgreifend bessere, heißt es in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV. Aus der Konjunkturdelle, die sich bereits im vergangenen Jahr angekündigt habe, werde ein Strukturbruch mit weitreichenden Folgen, sagte Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch. Aus der Krise ergäben sich Gefahren für den Bestand ganzer Industriezweige im Norden, speziell für den Schiff- und Flugzeugbau.

Die schriftlichen Abiturprüfungen sind dagegen nach Einschätzung der Schulbehörde gut angelaufen. «Wir gehen davon aus, dass alles reibungslos geklappt hat», sagte ein Sprecher. Der Behörde seien keinerlei Zwischenfälle gemeldet worden. Unter strengen Hygieneauflagen hatten rund 2300 Schülerinnen und Schüler ihre Klausuren im Fach PGW (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft) geschrieben. Am Mittwoch geht es weiter mit Geschichte und dann folgen die verschiedenen Fächer bis zum geplanten Abschluss der Abiturprüfungen am 6. Mai. Insgesamt gibt es in Hamburg nach Angaben der Schulbehörde rund 9800 Abitur-Prüflinge. Wegen der Corona-Krise war der am 16. April geplante Beginn der Prüfungen verschoben worden.

Wegen der wochenlangen Einschränkungen hat sich inzwischen die Luftqualität in Hamburg verbessert. So sei ein Rückgang bei der Stickoxidbelastung messbar, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Grund sei das gesunkene Verkehrsaufkommen durch mehr Arbeit im Homeoffice, weniger Freizeitfahrten und die Kontaktbeschränkungen. An den Dieselfahrverboten an der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee ändere das aber nichts. «Hier gilt, was auch vor Corona galt: Es zählt der Jahresmittelwert.»

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